Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Felix H. • 18.04.2025

Dürfen Kinder die von Ihrer Partei und dem MKFGFI NRW erzählten "Kinderrechte" nach IFG NRW ohne DSGVO-relevante Einwilligung von (z. B. getrennt & sonst erziehenden) Sorgeverpflichteten ausüben?

Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 18.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 18.04.2025

Wird Fr. Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige Unterstützung nicht versagen bzw. Zeit verstreichen lassen?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei

CDU

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Frage von Felix H. • 18.04.2025

Auf der Website der Linkspartei heißt es: "Im bald vierten Jahr setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fort". Warum findet sich in der Analyse nichts zu 11 Jahren Krieg?

Antwort ausstehend von Bodo Ramelow

Die Linke

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Frage von Felix H. • 18.04.2025

Auf der Website der Linkspartei heißt es: "Im bald vierten Jahr setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fort". Warum findet sich in der Analyse nichts zu 11 Jahren Krieg?

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

Die Linke

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Frage von Felix H. • 18.04.2025

Auf der Website der Linkspartei heißt es: "Im bald vierten Jahr setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fort". Warum findet sich in der Analyse nichts zu 11 Jahren Krieg?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

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