Würden Sie das fiktive Partnereinkommen als Ausdruck staatlicher Fürsorge und Wertschätzung betrachten? Und falls ja: Würden Sie sich selbst eine vergleichbare Behandlung gefallen lassen?
Ich habe mit großem Interesse verfolgt, wie Sie die jährliche automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung rechtfertigen.
Als Beamter hingegen muss ich für jede Besoldungsanpassung auf Gerichtsentscheidungen hoffen oder gar selbst klagen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass dies viele Jahre dauert – in manchen Fällen bis zu 15 Jahre. Die Ungerechtigkeit und die zermürbende Langwierigkeit solcher Verfahren belasten einen weit über das Finanzielle hinaus.
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage, die mich persönlich sehr beschäftigt:
Wie würden Sie es empfinden, wenn jemand beschließen würde, Ihre nächsten zehn Diätenerhöhungen nicht auszuzahlen, mit der Begründung, Sie könnten doch theoretisch auf ein fiktives Partnereinkommens zurückgreifen, auch wenn dieser bei 0€ liegt.
Würden Sie eine solche Praxis als Ausdruck staatlicher Fürsorge und Wertschätzung betrachten? Und falls ja: Würden Sie sich selbst eine vergleichbare Behandlung gefallen lassen?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Für uns ist aber klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.
Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung.