Würden Sie das fiktive Partnereinkommen als Ausdruck staatlicher Fürsorge und Wertschätzung betrachten? Und falls ja: Würden Sie sich selbst eine vergleichbare Behandlung gefallen lassen?
Ich habe mit großem Interesse verfolgt, wie Sie die jährliche automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung rechtfertigen.
Als Beamter hingegen muss ich für jede Besoldungsanpassung auf Gerichtsentscheidungen hoffen oder gar selbst klagen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass dies viele Jahre dauert – in manchen Fällen bis zu 15 Jahre. Die Ungerechtigkeit und die zermürbende Langwierigkeit solcher Verfahren belasten einen weit über das Finanzielle hinaus.
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage, die mich persönlich sehr beschäftigt:
Wie würden Sie es empfinden, wenn jemand beschließen würde, Ihre nächsten zehn Diätenerhöhungen nicht auszuzahlen, mit der Begründung, Sie könnten doch theoretisch auf ein fiktives Partnereinkommens zurückgreifen, auch wenn dieser bei 0€ liegt.
Würden Sie eine solche Praxis als Ausdruck staatlicher Fürsorge und Wertschätzung betrachten? Und falls ja: Würden Sie sich selbst eine vergleichbare Behandlung gefallen lassen?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.
Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Demnach stiegen die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent verglichen mit 2023 an. Die Entschädigung der Abgeordneten steigt nun ebenfalls um diesen Satz an.