Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, wie bewerten Sie es persönlich & rein politisch, dass Sie NICHT Ausschussmitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste (PKG) werden durften ?
Hintergrund / Links :
Ebenso wie Sie selbst - Frau MdB Reichinnek - erhielt auch kein einziger- resp. keine einzige MdB der AfD einen Sitz im PKG - wie folgt :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-reichinnek-afd-100.html
Entspricht es Ihren persönlichen Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie, wenn BT-Ausschussmitgliedschaften derart (m.E. machtpolitisch) durchgesetzt / erzwungen werden (vgl. Links) ?
Sollten unsere sog. "Geheimdienste" resp. Nachrichtendienste - nach all den widerwärtigsten gesamtdeutschen Erfahrungen mit der Gestapo (in der NS-Diktatur) & der Stasi (in der SED-Diktatur) - nicht zwingend (!) einer transparenten und demokratischen Kontrolle UNTERWORFEN werden ... ohne (m.E.) parteitaktische "Spielchen", die das Vertrauen in das PKG basisdemokratisch erschüttern könnten ?
MfG
Michael P.
Dipl. Bundesbeamter a.D. zuletzt MAD
Guten Tag,
ich habe mit dem Deutschlandfunk nach der Wahl gesprochen und meine Einschätzung des Vorganges abgegeben. Sie können das Interview hier anhören: https://www.deutschlandfunk.de/wahl-der-pkgr-mitglieder-interview-mit-heidi-reichinnek-linke-vorsitzende-100.html.
Viele Grüße
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