Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas V. • 15.10.2025
Sie reden beim AfD Verbot von Steuergeld und Demokratie. Demos und Polizeimaßnahmen finanziert der Steuerzahler. Wie rechtfertigen Sie ihre Aktion am Wochende auf der Demo gegenüber der Polizei?
Antwort ausstehend von Cem Ince Die Linke
Frage von Winfried B. • 23.07.2025
Wann gehen wir wieder auf die Straße um den Frieden in allen Ländern zu sichern und die elenden Rüstungskonzerne in die Schranken zu weisen?!?!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Linke unterstützt friedliche Proteste ausdrücklich – und es kommt auf jede und jeden Einzelnen an. Jede*r kann ein Zeichen setzen, zum Beispiel indem man zu Demonstrationen geht und gemeinsam sichtbar wird.

Frage von Andrea G. • 07.07.2025
Wann wird endlich etwas gegen die propalästinensischen Kundegebungen, die teilweise gewalttätig sind, unternommen? Von der Versammlungsbehörde bzw. den Gerichten?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Valentina D. • 04.07.2025
Wieso verurteilt der deutsche Bundestag die Regierung Serbiens nicht, die mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 22.09.2025 von Pascal Meiser Die Linke

Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.