Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort von Heidi Reichinnek
Die Linke • 19.09.2025

Die Linke unterstützt friedliche Proteste ausdrücklich – und es kommt auf jede und jeden Einzelnen an. Jede*r kann ein Zeichen setzen, zum Beispiel indem man zu Demonstrationen geht und gemeinsam sichtbar wird.

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
Die Linke • 22.09.2025

Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.