Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Wie die Polizei bei einer konkreten Versammlung vorgeht, entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Grundlage der jeweiligen Lage und in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidungen habe ich weder Einfluss noch liegen mir dazu eigene Erkenntnisse vor.
Antwort 18.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Die CDU steht für die politische Mitte. Extremismus hat keinen Platz – egal von welcher Seite.
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Deshalb ist mir die klare Abgrenzung gegen Extremismus in jeder Form ein zentrales Anliegen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU