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(...) Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen hervorzuheben, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt hat, damit VerbraucherInnen gemeinsam gegen große Unternehmen klagen können. So stehen sie nicht mehr den engagierten Rechtsabteilungen und Anwälten großer Firmen gegenüber, sondern können auf Augenhöhe ihr Recht durchsetzen. Hieran zeigt sich meines Erachtens, dass die Politik nicht vor großen Konzernen einknickt, sondern eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats verfolgt, auch im Falle VWs. (...)

(...) im Bundestag unterstützen das Taxigewerbe, da das Taxigewerbe eine gute Ergänzung des ÖPNV ist. Wir möchten das Mietwagengewerbe stärker regulieren, sodass dort prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften verhindert und das Taxigewerbe vor Schmutzkonkurrenz geschützt wird. (...)

(...) Im Gegenteil - ihm kommt ein fester Platz in der künftigen Mobilitätswelt zu. Das können Sie beispielsweise im Diskussionspapier MOBILITÄTSDIENSTE ZU EINEM FAKTOR DER VERKEHRSWENDE IN STADT UND LAND ENTWICKELN von Verkehrspolitiker*innen meiner Fraktion nachlesen. Darin finden Sie auch die aus jetziger Sicht erforderlichen Änderungen des PBefG. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Kirbas, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Eckpunktepapier von Bundesminister Andreas Scheuer. (...)

(...) Aus Arbeitnehmer*innensicht berührt das Thema der neuen Mobilitätsdienste gleich mehrere Aspekte, die bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes bedacht werden müssen. Plattformbasierte Angebote dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen. (...)

(...) Dass die Bundesregierung den Abgasskandal einfach aussitzt, statt die Dieselbetrüger in die Pflicht zu nehmen, ist in der Tat ein Skandal. Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes und die Aufhebung der Auflagen bei der Personenbeförderung für Konzerne wie Uber und Lyft ist verkehrspolitisch desaströs und umweltpolitisch eine Katastrophe. (...)