Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Uns GRÜNEN ist es sehr wichtig, dass freiwilliges Engagement in unserer Stadt umfassend gefördert wird und dass die engagierten Hamburgerinnen und Hamburger die Anerkennung erhalten, die sie sich durch ihre wichtigen Dienste für den Zusammenhalt in unserer Stadt verdienen. Das gilt auch und in besonderem Maße für diejenigen, die sich im Rahmen von Freiwilligendiensten ohne Bezahlung für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl einsetzen. (...)

(...) Unser Finanzsenator, Herr Dressel (SPD) weist immer darauf hin, dass es nicht zu einem Anstieg der Einnahmen der Stadt kommen soll. Das allerdings nützt denjenigen nicht, die zukünftig auf einmal viel mehr Grundsteuer bezahlen sollen, aber ihren Kredit anders berechnet haben. Wir wollen die Grundsteuer senken und haben dafür bereits Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. (...)

(...) Das führt zu einem hohen Nachfragedruck auf den Wohnungsmarkt. Hamburg hat es sich deshalb zum Ziel gemacht 10.000 neue Wohnungen zu bauen – und der Erfolg zeigt sich ja: mit 95.116 Baugenehmigungen und 55.740 fertiggestellten Wohneinheiten seit 2011. Um nach den großen Stadtentwicklungsvorhaben, wie Science City, Oberbillwerder, Mitte Altona, Wilhelmsburg und Grasbrook uvm. (...)

(...) Wir haben in dieser Legislatur gezeigt, dass wir bereit sind, die Zahl der Köhlbrandquerungen zu erhöhen – und damit die Leistungsfähigkeit der verkehrlichen Infrastruktur im Hafen zu verbessern -, indem wir bspw. eine zusätzliche Kattwykbrücke nur für die Eisenbahn auf den Weg gebracht haben. (...)

(...) Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. (...)

(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)