Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 17.09.2026
Im Rahmen der Grundsteuer wurde unser Grundstück 240 Euro erhöht, die beider Nachbarn gesenkt. Sind Sie für Entschädigungszahlungen wenn die Infrastruktur des anderen mitbenutzt wird?
Martin Rothweiler
Antwort 23.09.2026 von Martin Rothweiler AfD

Die Frage nach Entschädigungszahlungen halte ich allerdings für schwierig. Grundsteuer und die Nutzung einer öffentlichen Straße sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge.

Frage von Susanne K. • 09.07.2026
Warum lässt das Grundsteuermodell Parkplätze und Grünflachen außer acht
Portrait von Nico Gunzelmann
Antwort 27.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU

Die Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen.

Frage von Silvia K. • 21.04.2026
Frau Bas wurde der Steuerfreibetrag erhöht ? ( Grundsteuerfreibetrag bei Steuererklärung ) Wenn nein wann genau wird er erhöht ? Mai 2026, Juni 2026 ? Auf 20000 ? MfG. Silvia K.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Zum 1. Januar 2026 ist der steuerliche Grundfreibetrag um 252 Euro auf 12.348 Euro gestiegen.

Frage von Harald J. • 01.03.2026
Warum muss ich als Mieter eine Vermögensteuer wie die Grundsteuer bezahlen?
Antwort 06.03.2026 von Sören Lorenz BSW

Die Wohnkosten sind bereits viel zu hoch und höhere Steuern verschärfen dieses Problem. Wichtig ist ein ausreichendes Angebot vor allem an Sozialwohnungen.