Die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten hängt nicht an der Form ihrer Altersversorgung
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In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
Mutmaßliche Korruption an der Staatsspitze darf jedoch nicht dazu führen,dass unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine nachlässt
Ich verurteile Korruption in jedem Land.
Die CDU setzt sich für Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln ein.