Michael Kruse

Die Helmut- und Loki-Schmidt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung nutzen seit mehreren Jahren die Immobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt für ihren Geschäftsbetrieb, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen. Die gewerbliche Nutzung mit Publikumsverkehr auch an Sonntagen führt zu einer erheblichen Störung der Nachbarschaft. (...)

(...) wie beurteilen Sie die in den §§25j und 25m des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes mit Änderung vom 8.10.15 geschaffene Eingriffsrecht von Bürgerschaft und Senat in laufende Volksgesetzgebungsverfahren? Wie beurteilen Sie die Fristverkürzung in der Volksgesetzgebung durch zu Volksinitiativen konkurrierende Referenden im Hinblick auf die Chancengleichheit der Bürgerschaftsmehrheit und der Initiativen? Wie beurteilen Sie die Zugriffsmöglichkeit der Bürgerschaft auf öffentliche Gelder in diesem Zusammenhang? (...)

(...) Wie kann man sich den Tagesablauf eines Abgeordneten vorstellen? (...)