Alle Fragen in der Übersicht

Die Helmut- und Loki-Schmidt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung nutzen seit mehreren Jahren die Immobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt für ihren Geschäftsbetrieb, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen. Die gewerbliche Nutzung mit Publikumsverkehr auch an Sonntagen führt zu einer erheblichen Störung der Nachbarschaft. (...)

Von: Wbnpuvz Ubyfgrva

Antwort von Michael Kruse
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie beurteilen Sie die in den §§25j und 25m des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes mit Änderung vom 8.10.15 geschaffene Eingriffsrecht von Bürgerschaft und Senat in laufende Volksgesetzgebungsverfahren? Wie beurteilen Sie die Fristverkürzung in der Volksgesetzgebung durch zu Volksinitiativen konkurrierende Referenden im Hinblick auf die Chancengleichheit der Bürgerschaftsmehrheit und der Initiativen? Wie beurteilen Sie die Zugriffsmöglichkeit der Bürgerschaft auf öffentliche Gelder in diesem Zusammenhang? (...)

Von: Pynhqvn Ureofg

Antwort von Michael Kruse
FDP

(...) Duwe als unser verfassungspolitischer Fachsprecher hat sich in die Beratungen umfangreich eingebracht, im Plenum wie im Ausschuss. Auf diese Positionierung möchte ich an dieser Stelle verweisen, ich schließe mich ihr an. (...)

(...) Wie kann man sich den Tagesablauf eines Abgeordneten vorstellen? (...)

Von: Gurerfn Juvgr

Antwort von Michael Kruse
FDP

Sehr geehrte Frau Marquardt,

leider wurde mir Ihre Nachricht erst heute zugestellt. Ist die Frage denn noch aktuell?

Viele Grüße...

%
2 von insgesamt
3 Fragen beantwortet
43 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

28.11.2018
Dagegen gestimmt

Verkauf der HSH Nordbank

13.06.2018
Dafür gestimmt

"Tag der Reformation" wird zum Feiertag

28.02.2018
Dagegen gestimmt

Gebotsverfahren „Quartier am Klosterwall“

31.03.2016
Dagegen gestimmt

16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

09.12.2015
Dagegen gestimmt

Pages