Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin dafür, die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden
Ich bin dafür, die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden
Um an einer Fahrt teilnehmen zu können, müssen Sie sich direkt an das Büro der/des Abgeordneten für Ihren Wahlkreis wenden
Auch ohne Mandat: zuhören, Themen bündeln, transparent Position beziehen und für verbindliche Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen werben.
Da ich mich intern auch für den (Teil)Erhalt des SEZ ausgesprochen habe, würde ich solch ein Moratorium begrüßen. Ich werde mich intern weiterhin dafür einsetzen.
Für die SPD liegt der Schwerpunkt in der Stärkung der Demokratie vor allem darin, Beteiligung konkret ausbauen und Mitbestimmung früh ermöglichen.