DIE GRÜNEN

Frage an Matthias Gastel von Zrvx Ohfprzv bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. Januar 2020 - 20:59

Lieber Herr Gastel,

was halten Sie von der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen einzusetzen? Wir werden Sie im Falle einer Abstimmung stimmen?

Frage von Zrvx Ohfprzv
Antwort von Matthias Gastel
20. Januar 2020 - 10:28
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Ohfprzv,

recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Pläne von Innenminister Seehofer zum massiven Ausbau der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen sind hoch problematisch. Die Gefahr des Endes relativer Anonymität im öffentlichen Raum ist real. Wir warnen seit Jahren davor und lehnen eine solche Entwicklung ab. Wir wollen die Sicherheit öffentlicher Räume gewährleisten. Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. Die Fehlerraten sind weiterhin hoch. Jeden Tag würde eine Vielzahl gänzlich unbescholtene Bürger in Verdacht geraten. Dies bedeutet auch eine massive Belastung für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Im Falle einer Abstimmung würde ich dagegen stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel