Aufhebung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium durch die USA

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Vereinigten Staaten von Amerika auf, die von ihnen erhobenen zusätzlichen Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und weitere Waren aufzuheben sowie Zolldrohungen zurückzunehmen. Das Parlament fordert außerdem die Kommission dazu auf, die daraus resultierenden Nachteile für europäische Erzeuger:innen durch Unterstützungsmaßnahmen auszugleichen. Der Forderungen ging eine Einigung der Kommission mit den USA über höhere Importkontingente auf hochwertiges Rindfleisch in die EU voraus.

Mit 459 Ja-Stimmen (69%) wurde die Entschließung angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 49 für den Antrag.

 

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
6
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin BuschmannGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Enthalten

Die Forderungen des Parlaments stehen im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen der EU mit den USA. Nach einer Einigung der EU-Kommission mit den USA werden die Rindfleischimporte aus den USA in die EU in den nächsten sieben Jahren von derzeit 10.000 auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen.

Grundsätzlich begrüße die EU die Einigung der beiden Parteien, sie könne als Musterbeispiel für Verhandlungslösungen zwischen den USA und der EU gelten. Der Übereinkunft ging eine gemeinsame Erklärung des amerikanischen Präsidenten Trump und des damaligen Kommissionpräsidenten Juncker im Juli 2018 voraus, um eine Entschärfung der handelspolitischen Spannungen zu erzielen. Eine tatsächlich Umsetzung der darin aufgeführten Ziele zur Deeskalation habe es bisher jedoch nicht gegeben, bedauert das Parlament. Die Vereinigten Staaten würden daher aufgefordert, Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeiten einzugehen.

Die Handelsstreitigkeiten mit den USA hätten vielfältige Ursachen, argumentiert der Antrag, darunter der bereits Jahrzehnte andauernde Streit des französischen Flugzeugbauers Airbus und des amerikanischen Wettbewerbers Boeing. Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) urteilte jüngst, dass Airbus unrechtmäßig Subventionen von EU-Ländern erhalten habe. Die USA reagierte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf die Einfuhr von Flugzeugen und Strafzöllen von über 25 Prozent auf weitere Produkte. Diese Strafzölle würden vor allem den landwirtschaftlichen Sektor der EU beeinträchtigen, kritisiert der Antrag. Das Parlament fordert daher die EU-Kommision daher auf, Unterstützungsmaßnahmen für europäische Erzeuger:innen einzuleiten. Gleichzeitig sollten die USA Verhandlungen aufnehmen, um den Konflikt innerhalb der Luftfahrtindustrie beizulegen.

Auch die zusätzlichen Einfuhrzölle von Seiten der USA auf Aluminium und Stahl sowie Antidumping-Zölle auf spanische Oliven führen zu weiteren handelspolitischen Spannungen. Dies verleite das Parlament zu der Forderung an die USA, die zusätzliche Zölle auf Aluminium aufzuheben und die Drohung, darüber hinaus Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile zu verhängen, zurückzunehmen.


Mit 459 Ja-Stimmen (69%) wurde die Entschließung angenommen. 145 Abgeordnete stimmten dagegen  (22%), während sich 66 (10%) enthielten. Die Mehrheit wurde gebildet von der Fraktion der Sozialdemokraten, der Renew Group Europe, den Christdemokraten sowie den Konservativen. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus dem Lager der Grünenfraktion. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 49 für den Antrag, die mehrheitlich aus der Fraktion der Sozial- und Christdemokraten stammten. 36 Gegenstimmen kamen zumeist aus dem Lager der Grünenfraktion, wobei sich David McAllister (EPP), Maria Noichl (S&D) entgegen ihrer Fraktion diesem Votum anschlossen, während sich 6 MdEPler (Reinhard Bütikofer (Greens/EFA), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Martina Michels (GUE/NGL), Martin Schirdewan (GUE/NGL), Helmut Scholz (GUE/NGL), Viola von Cramon-Taubadel (Greens/EFA)) enthielten.