Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Kulturen, sondern zwischen Arm und Reich!

Ich trete für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt sind und nach ihren Bedürfnissen leben können. Parlamentarische Auseinandersetzungen können erst dann erfolgreich sein, wenn sie mit außerparlamentarischem Widerstand verzahnt werden. Daher ist keine Stellvertreterpolitik, sondern die Selbstorganisation von betroffenen Menschen notwendig. Um hierfür zu streiten und meinen Beitrag zu leisten, kandidiere ich in Köln Mülheim für den Landtag.

Integration heißt gleiche Teilhabe

Aktuell leben in NRW ca. 4,3 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund, die rund 22% der Gesamtbevölkerung ausmachen. MigrantInnen sind in besonderem Maße von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Das Recht auf Arbeit und Ausbildung ist aber ein elementarer Grundbaustein, um den Zugang zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Armut und Reichtum entscheiden über den Zugang zu Bildung. Insbesondere Migrantenkinder werden hierbei benachteiligt. Sie werden in der Regel in Hauptschulen oder Förderschulen ausgesondert. Das unsinnige mehrgliedrige Schulsystem gehört abgeschafft.

Zu einer guten Integrationspolitik gehört gute Sozialpolitik

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spricht von "Rumänen, die zur Arbeit gehen, wann es ihnen passt" und der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin von "Türken und Arabern, die keine produktive Funktion haben”. In der Krisenzeit ist die Gefahr groß, dass solche rassistischen Äußerungen Gehör finden und von wahren gesellschaftlichen Problemen ablenken.

Zu einer guten Integrationspolitik gehört eine gute Sozialpolitik. Somit gilt es unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Nationalität für die gemeinsamen Interessen einzutreten. Denn durch radikale Kürzungen im Sozialbereich, durch das selektive Bildungssystem, durch eine rapide steigende Armut und Arbeitslosigkeit, durch Mini- und Midijobs und Hartz-IV, durch Ausbildungsplatzmangel und durch Einschnitte in die Rechte der Beschäftigten wird vielen Menschen die Zukunft verbaut.

Es gibt Alternativen

Die Begünstigung und Vorherrschaft einiger Weniger über die Mehrheit muss ein Ende haben. Ein gleichberechtigtes, selbst bestimmtes und emanzipiertes Leben für jeden einzelnen ist notwendig. Die Rettungspakete für Banken und Konzerne werden auch den Landeshaushalt NRW belasten. Deshalb stehen wir insbesondere in Zeiten der Krise vor neuen Herausforderungen, die im Sinne und Interesse der MigrantInnen, SchülerInnen, Studierenden, lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen anpackt werden müssen. Die Losung heißt "wir zahlen nicht für eure Krise" und die jüngste Krise zeigt: der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! Es gibt eine Alternative!