- Wohnort
- Waake
- Berufliche Qualifikation
- Agrarökonomin
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 52: Goslar - Northeim - Osterode
Wahlkreisergebnis: 5,4 %
- Liste
- Landesliste Niedersachsen, Platz 9
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Wir wollen die Luftqualität verbessern und die Gesundheit der Menschen schützen. Deshalb fordern wir eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen, ein überfälliges Einwanderungsgesetz verabschieden und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Massentierhaltung schädigt Tier und Umwelt. Insbesondere in Gebieten mit intensiver Tierhaltung haben wir Probleme mit dem Trinkwasser. Höhere Hartz-4-Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Anrechnung von betrieblicher+privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieter*innen mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
In allen Ländern weltweit sind Geschwindigkeitsbeschränkungen üblich. Deutschland ist da eine unrühmliche Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die Bürger*innen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Beitragsfreie Ausbildung auch in der Kita ist sicherlich eine wünschenswerte und wichtige Forderung, allerdings müssen Länder und Kommunen finanziell in den Stand versetzt werden, eine solche Beitragsfreiheit auch umzusetzen. Den Kommunen allein darf das nicht zugemutet werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Rüstungsexporte in Staaten mit groben Menschenrechtsverletzungen und in Konfliktregionen sind bereits jetzt nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU und NATO beschränkt.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Das meistern wir nur mit einem vereinten Europa.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier gestaltet werden, Rente + Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen länger arbeiten, aber mit kürzerer Arbeitszeit
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit Bürger*innen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist intransparent der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.