EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Nils M. • 11.07.2026
Was haben Sie als Abgeordneter nun für Möglichkeiten gegen die undemokratische beschlossene ChatControl Vorgabe vorzugehen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Felix L. • 11.07.2026
Warum haben sie gegensätzliche dem Willen des Volkes das sie vertreten und gegensätzliche der Aussage ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden für Chat Control gestimmt?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort ausstehend von Andrea Wechsler CDU
Frage von Timo V. • 10.07.2026
In Ihrer Antwort vom 10.7. zur Chatkontrolle geben Sie an, gegen die Interim-Verordnung gestimmt zu haben. Warum weist das Protokoll vom 9.7.2026 bei beiden Ablehnungsanträgen Enthaltung aus?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Christian B. • 10.07.2026
Sehr geehrter Herr Lins, wie kann es zu dieser Abstimmung zur Chat-Kontrolle kommen. Das war doch schon abgelehnt, und nun dieses undemokratische Vorgehen, ich verstehe es nicht. Ich möchte das nicht.
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU