EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Cornelia v. • 15.07.2026
Leider sehe ich im Raum Heidelberg, Baden-Württemberg jetzt wieder Tabakfelder. Wird etwa der Tabakanbau von der EU noch gefördert?
Portrait von Martin Häusling
Antwort ausstehend von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 14.07.2026
Verlängerung der Chat-Kontrolle: Werden im EU-Parlament die Demokratie sowie das "Briefgeheimnis" (resp. Privatsphäre) der Bürger nicht geachtet?
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort 16.07.2026 von Sabine Verheyen CDU

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation muss auch im digitalen Raum geschützt bleiben. Gleichzeitig dürfen bestehende Rechtslücken nicht dazu führen, dass Plattformen bekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr freiwillig erkennen und an die zuständigen Stellen melden können.

Frage von Markus Z. • 14.07.2026
Wieso haben sie sich zur Abstimmung zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle enthalten?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix S. • 11.07.2026
Wäre es ohne eine Mehrheit das Dringlichkeitsverfahren zur Verlängerung der Chatkontrolle gekommen? Wenn man gegen diese Art der Kontrolle ist muss man dann auch hier dagegen stimmen?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Frage von Nils M. • 11.07.2026
Was haben Sie als Abgeordneter nun für Möglichkeiten gegen die undemokratische beschlossene ChatControl Vorgabe vorzugehen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt