EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Rudolf K. • 30.10.2025
Was wird getan, um die entsprechenden Neuauszählungen zu veranlassen, die überprüfen, ob der Ausschluss des BSW aus dem Bundestag, wirklich gerechtfertigt ist?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Simon S. • 23.10.2025
Wie stehen Sie zur "Neuauflage" der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 27.10.2025 von Markus Ferber CSU

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.