EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

wir FREIE WÄHLER haben uns dazu entschieden zu gendern, da es, wie Sie sagen, ein wichtiger und nötiger Schritt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau ist.

EU-Parlament

Frage an

Jens Geier

SPD

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Sehr geehrter Herr Geier, wie kann das Verhältnis zu Russland wieder verbessert werden und wie kann ein neuer kalter Krieg verhindert werden.

29. September 2021

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1. Wie stehen Sie zum Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? Wie zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter am 1. Treffen der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt?

29. September 2021

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Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

29. September 2021

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Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

29. September 2021

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Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

29. September 2021

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Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

29. September 2021

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Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

29. September 2021

Vorsätzlich werden somit mindestens 8 Millionen Wählerstimmen nicht, bzw. nur im geringen Umfang berücksichtigt. Da haben wir als Familien-Partei Deutschlands ein anderes Demokratieverständnis.

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Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

29. September 2021

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29. September 2021

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Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

29. September 2021

Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.