EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Rosi S. • 08.06.2026
Verhinderungspflege - Wie stellen sich Politiker vor das die Pflegereform im Alltag funktionieren kann
Portrait von Engin Eroglu
Antwort 11.06.2026 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER

Der Bereich Pflegepolitik gehört nicht zu meinen fachpolitischen Schwerpunkten. Daher möchte ich Ihnen keine Antwort geben, die den komplexen Herausforderungen in diesem Bereich nicht gerecht wird

Frage von Walter S. • 05.06.2026
Fühlen Sie sich an den Beschluss des Präsidiums der FDP "Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig" vom 27.01.2025 gebunden? JA/NEIN?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort ausstehend von Jan-Christoph Oetjen FDP
Frage von Wolfgang M. • 05.06.2026
Was tun Sie gegen Sie für die Erntehelfer in Italien und Spanien aus dem außereuropäischen Ausland?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 09.06.2026 von Markus Ferber CSU

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.