EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Walter S. • 05.06.2026
Fühlen Sie sich an den Beschluss des Präsidiums der FDP "Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig" vom 27.01.2025 gebunden? JA/NEIN?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort ausstehend von Jan-Christoph Oetjen FDP
Frage von Wolfgang M. • 05.06.2026
Was tun Sie gegen Sie für die Erntehelfer in Italien und Spanien aus dem außereuropäischen Ausland?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 09.06.2026 von Markus Ferber CSU

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.

Frage von Isabel B. • 02.06.2026
Bargeld erhalten statt schleichend verdrängen: Werden Sie den dauerhaften Schutz von Bargeld gesetzlich garantieren?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 02.06.2026 von Markus Ferber CSU

Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.

Frage von Hendrik F. • 02.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen auf EU Ebene in Relation zu menschenrechtlichen Gegebenheiten und der viel genannten freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft?
Thomas Geisel trägt eine Brille und ein blaues Jackett mit blauer Weste und weißem Hemd
Antwort ausstehend von Thomas Geisel BSW
Frage von Herbert H. • 01.06.2026
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Warum wollen Sie, dass ein Land, dessen Staatsführung Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, assoziiertes Mitglied der EU-Kommission wird?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU