EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 22.04.2026
Was bedeutet für Volt Linksextrem, wie definiert ihr das konkret? Wie geht man bei Volt mit Parteispenden an gemeinsame Fraktionen um, wird am Geld der Partner der Fraktion mitbeteiligt?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Annemarie K. • 22.04.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, Israel dazu zu drängen, das Menschenrecht und das Völkerrecht einzuhalten?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tobias Y. • 21.04.2026
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EU- Einstimmigkeitsprinzip: wäre es jetzt nicht günstig, nachdem der Nestbeschmutzer Orban abgewählt wurde, das EU-Einstimmigkeitsprinzip zu ändern bzw. wenigstens zu diskutieren?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Herbert D. • 14.04.2026
Sehen Sie in den Angriffen der israelischen Armee auf Libanon eine Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und setzen Sie sich für eine Aussetzung des Abkommens ein?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU