EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jan R. • 07.01.2026
Ist die EU-Öko-Verordnung (Lebensmittel) eine kleine Humoreske, ein grober Schenkelklopfer oder ein Brüller mit Bauchweh?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Felix H. • 06.01.2026
Wie bewerten Sie das Einbrechen - neben US-Unterstützung - der militärischen Unterstützung aus der EU für die Ukraine, während z.B. das kleine Dänemark in absoluten Zahlen weltweit auf Pl. 4 liegt?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN