EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von David S. • 13.08.2025

Wie wollen Sie verhindern, dass die RED 2025 durch Bootloader-Sperren Custom ROMs unmöglich macht und so Nutzerfreiheit, Innovation und Gerätelebensdauer einschränkt?

Antwort ausstehend von Anna Cavazzini

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Marlis F. • 12.08.2025

Wie stellt die SPD sicher, dass der Einsatz der Überwachungssoftware Palantir durch deutsche Behörden den Anforderungen der DSGVO und den Grundrechten entspricht?

Antwort ausstehend von René Repasi

SPD

Frage von Philipp P. • 12.08.2025

Wie stehen Sie zu den erneut zur Wahl stehenden Vorschlag zur Etablierung von Chat Kontrollen zum Vorabfiltern jeglicher Nachricht. Wie sehen Sie das Verhältnis aus Nutzen und Schaden an Privatsphäre?

Antwort ausstehend von Markus Ferber

CSU

Frage von Bernhard P. • 11.08.2025

Gibt es eine europäische Staatsanwaltschaft, die sich mit Betrugsfällen befasst, die über die deutsche Ländergrenze hinausgehen?

Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Stephan M. • 10.08.2025

Gibt es Pläne zur Vereinheitlichung der Standards für Ladegeräte von E-Bikes?

Antwort ausstehend von Christian Doleschal

CSU

Frage von Ivan I. • 10.08.2025

In Frankreich wurde ein Gesetz („Duplomb“) zur Wiedereinführung eines bisher verbotenen Pestizids vom Verfassungsgericht gekippt. EU-weit ist es nicht verboten. Treten Sie bitte für ein Verbot ein?

Antwort ausstehend von Verena Mertens

CDU