EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 22.12.2025
Frau Mertens, sind Sie eine Verfechterin der Demokratie und werden Sie diese gegen offenkundig unrechtmäßige Umtriebe der EU-Kommission resp. -Außenminister verteidigen?
Portrait von Verena Mertens
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 22.12.2025
Sollte der Leistungsteil dienstlicher Beurteilungen nach der Maxime ‚Leistung = Arbeit : Zeit‘ ausgerichtet und der Befähigungsteil primär auf die Ergebnisse von IQ-Tests gestützt werden?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Bezahlung gemäß IQ-Test ist kein sinnvoller Vorschlag

Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 22.12.2025
Sollte der Leistungsteil dienstlicher Beurteilungen nach der Maxime ‚Leistung = Arbeit : Zeit‘ ausgerichtet und der Befähigungsteil primär auf die Ergebnisse von IQ-Tests gestützt werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Florian B. • 19.12.2025
Wie begegnen Sie dem Risiko einer KI-bedingten Arbeitslosenwelle? Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits beschlossen oder geplant, ab wann greifen sie,wie sieht Ihre langfristige KI-Strategie aus.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität