EU-Parlament - Fragen & Antworten

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CSU
• 26.02.2024

Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc

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CSU
• 26.02.2024

Die zentralen Akteure bei der WHO sind ihre Mitgliedsländer. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass nationale Verfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland, den Vorrang vor Entscheidungen der WHO haben. Selbst Verträge, die von der WHO verabschiedet werden, stehen in der Bundesrepublik selbst nach ihrer Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unterhalb der Verfassung. Dies bedeutet, dass sie die Verfassung nicht außer Kraft setzen können.

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