1. Soziales Europa
Soziale Unterschiede abbauen. Das ist ein zentraler Ansatz – auch in Europa selbst. Stück für Stück.
Da geht es zum Beispiel darum, dass jede und jeder selbstverständlich das Recht haben muss, fair bezahlt zu werden. Und es geht um Schutz und Sicherheit. Für die Busfahrerin hier ebenso wie in Portugal oder Tschechien. Für den Pfleger in Belgien ebenso wie in Italien.
Und wir müssen den Wettbewerb über Sozialdumping stoppen.
Ich finde, wir sollten einen Grundsatz etablieren: Keine Frau und kein Mann mit Vollzeitjob dürfen mit ihrem Lohn unter die jeweilige Armutsschwelle in ihrem Land rutschen.
Natürlich geht es hierbei um den europäischen Mindestlohn, auch um Richtlinien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Aber es geht auch um Investitionen in die Regionen, in Bildung, Forschung, in Breitband, Straßen und Schienen.
Das soziale Europa heißt eben auch: kluge Investitionen in die beste Infrastruktur der Welt. In Chancen. In gute Ideen. In die Menschen.
Damit der junge Mann in Krakau die gleichen Möglichkeiten hat wie die junge Frau in Magdeburg oder Duisburg. Das alles sind für mich auch Investitionen in das soziale Europa. Denn wir können uns keine Regionen leisten, die den Menschen keine Perspektiven bieten.
Und für diese Investitionen brauchen wir eine angemessene Besteuerung der großen internationalen Unternehmen.
Denn sie alle profitieren vom europäischen Absatzmarkt ebenso, wie von den gut ausgebildeten Fachkräften. Allen voran die großen Internetkonzerne. Amazon, Facebook, Google. Die machen viel Geld hier in Europa. Dafür müssen sie natürlich auch ihren Anteil zahlen.
Und es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch ist mit Frankreich – und auch auf der Ebene der Industriestaatenorganisation OECD. Für eine Digitalsteuer und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, damit wir in Zusammenhalt und das soziale Europa investieren können!
2. Frieden
Wie die meisten hier gehöre ich zu den glücklichen Menschen, die nie das Trauma eines Krieges erleben mussten. Dafür bin ich unendlich dankbar. In meinem Leben ist und war der Krieg aber trotzdem immer präsent, auf eine andere Weise. Denn dass es mich gibt, verdanke ich dem Mut von Menschen, wieder aufeinander zuzugehen und derund ihrer Versöhnung. Dem Wunder, dass aus ehemaligen Feinden Freunde werden können – und in meinem Fall sogar Familie. Durch die Liebe meiner Eltern, deren Landsleute sich wenige Jahre zuvor noch als Feinde gegenüberstanden.
Das steht für mich stellvertretend für den großartigen Weg, den Europa eingeschlagen hat.
Die Zukunft nicht gegen-, sondern miteinander zu denken. Darum geht es. Zu verstehen, dass wir auf unserem kleinen Kontinent nur gemeinsam gewinnen – oder verlieren.
„Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne den Frieden ist alles nichts“, sagte Bundeskanzler Willy Brandt einst. Seine Worte sind heute so aktuell wie eh und je.
Nichts treibt mich so sehr an, wie die Gewissheit, dass wir den Frieden erhalten müssen. Für uns, für unsere Kinder und Enkel.
Und die Gewissheit, dass dieser Frieden schnell brüchig werden kann, wenn der Rückzug in die engen Grenzen des Nationalstaats droht. Wenn die Rechten Stimmung machen gegen andere. Wenn es heißt: „Mein Land first.“
Vor kurzem war ich an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine Grenze, die heute keine mehr ist – vermutlich bald aber wieder sein wird. Die Menschen dort haben mir erzählt, dass sie wieder Angst haben. Dass sie nicht wieder getrennt sein wollen von ihren Freunden, Nachbarn und Familie. Angst haben, dass der Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten wieder neu aufgeladen wird. Europa hatte den Konflikt befriedet. Jetzt droht im Schatten des Brexit die Rückkehr von Hass und Gewalt.
Das erinnert uns daran: Europa schafft Frieden nach innen – aber auch nach außen.
Es ist doch ganz klar, dass wir gemeinsam mehr Sicherheit schaffen können als jeder einzeln und allein. Wenn wir einig sind und zusammenstehen.
Und dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, wie lange es noch Sinn macht, 27 einzelne Armeen zu unterhalten mit Heer, Luftwaffe, zum Teil auch Marine. Und mit unterschiedlicher Ausrüstung.
Darum ist die Zeit reif, dass wir über eine gemeinsame europäische Armee diskutieren – parlamentarisch kontrolliert. Und über eine gemeinsame Rüstungswirtschaft und Rüstungskontrolle.
Wir brauchen auch einen echten europäischen Außenminister, der auf Augenhöhe mit den USA, mit Russland oder auch China verhandeln kann. Und einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Uns muss klar sein: Die Zeiten sind vorbei, dass wir uns im Zweifel immer auf die Amerikaner verlassen konnten. Jetzt müssen wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen.
Und wir können das, wenn wir es gemeinsam machen.
Europa ist längst den Kinderschuhen entwachsen. Handeln wir danach!
3. Zukunft
Vieles kommt jetzt mit großer Geschwindigkeit auf uns zu – auf Deutschland, auf Europa, auf die ganze Welt. Ob es etwa die Klimakrise ist oder die Herausforderung durch die Migration. Und auch unser Konzept von Demokratie gerät auf einmal unter Druck.
Das heißt doch: Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Und wir müssen sie schneller finden, als uns das zuletzt gelungen ist.
Das Thema Umwelt wird uns in Zukunft ganz anders herausfordern als bisher. Und da meine ich nicht nur die Klimakrise. Es geht mir auch um die Artenvielfalt, die wir brauchen, wenn wir nicht demnächst Obstbäume mit der Hand bestäuben wollen, wie es in China schon der Fall ist. Es geht mir um den Schutz des Wassers und der Böden. Denn in immer mehr Regionen bekommen wir ein Problem mit dem Wasser, und wir müssen Strategien gegen die Knappheit entwickeln.
Auch, dass wir in Europa jährlich an die 40 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgeben, ist doch ein Anachronismus! Wir subventionieren mit wahnsinnigen Summen eine Anbauweise, die die Böden kaputtmacht, das Grundwasser belastet, die Insekten vernichtet – und in der Folge auch Vogelarten ausrottet.
Diese Form von Agrarsubventionen ist nicht mehr zeitgemäß und da müssen wir ran.
Und wir müssen uns dem Thema Bildung anders zuwenden, als wir das bisher getan haben. Wir haben in ganz Europa keine Ressourcen außer der Kohle und unseren Köpfen. Aber die Zeit der Kohle geht zu Ende.
Also müssen wir doch die andere Ressource besser nutzen. Und das muss europaweit passieren.
