- Jahrgang
- 1971
- Wohnort
- Hannover
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Liste
- Landesliste Niedersachsen, Platz 1
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Die Mitgliedschaft in der EU ist ein Privileg. Unsere Wirtschafts- und Wertegemeinschaft hat sich bewährt. Wir stehen für ein gutes Miteinander und europäischen Zusammenhalt. Falls sich ein Land entscheiden sollte, aus der EU auszutreten, soll dies nicht verhindert werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Damit Menschen erst gar nicht in Seenot geraten, bekämpfen wir Fluchtursachen und Schlepperbanden. Das Sterben im Mittelmeer muss verhindert werden. Dafür setzen wir auf europäische Transitzentren; ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Das Europäische Parlament ist die demokratische Herzkammer der EU. Das Parlament muss handlungsfähig bleiben und nicht in Kleinstfraktionen aufbrechen. Deshalb hat die EU 2018 beschlossen, eine Mindesthürde für den Einzug ins Europarlament einzuführen. Diese sollten wir so bald wie möglich umsetzen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Es ist ein wichtiges Anliegen, Klimaschutz in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch stärker zu verankern – fallweise auch im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen. Insgesamt wollen wir eine internationale Bepreisung von Treibhausgasemissionen – zumindest auf G 20-Ebene – erreichen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
EU-Bürger, die nicht bereits in Deutschland gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Diese sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen. Wer allerdings hier arbeitet und Beiträge gezahlt hat, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen. Negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge und Wettbewerbsverzerrungen gilt es zu vermeiden, die Interessen des Finanzplatzes Deutschland zu wahren.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Für einen EU-Beitritt muss ein Kandidatenland alle strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Bis dahin ist es für die sechs Länder des westlichen Balkans noch ein weiter Weg.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Wir wollen das Europäische Parlament weiter stärken, indem es, wie der Deutsche Bundestag, ein eigenes legislatives Initiativrecht erhält. Nicht nur die Kommission, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über unsere gemeinsamen Werte, eine freiheitliche Demokratie, soziale Marktwirtschaft, eine offene Gesellschaft und gemeinsame Interessen verbunden. Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
In der EU herrscht Freizügigkeit. Damit können Arbeitnehmer frei innerhalb der EU leben und arbeiten. Auch ein Arbeitgeber kann z. B. Fachkräfte innerhalb der EU suchen. Arbeitnehmer sollen überall in der EU zu fairen Bedingungen arbeiten. Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Die Direktzahlungen an die Landwirte sind schon heute an die Einhaltung besonderer Umwelt- und Tierwohlstandards und die Erbringung zusätzlicher Umweltleistungen (z. B. ökologische Vorrangflächen) gebunden. Wir sollten die Umweltleistungen bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik verstärken.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Die Sozialpolitik muss weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen. Deshalb wollen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Die Förderung von Frauen in der Politik liegt uns sehr am Herzen. Eine verbindliche Regelung zur paritätischen Besetzung lehnen wir jedoch ab. Diese beeinträchtigt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit der Wahl.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Der Plastikflut in den Weltmeeren wollen wir ein Ende setzen. Dazu hat die EU gerade bestimmte Einweg-Plastikprodukte verboten. Nun brauchen wir eine europaweite Strategie sowie internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken. Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Europa braucht ein erstklassiges, integriertes Verkehrssystem. Dabei ist ein möglichst flächendeckendes Schienennetz unverzichtbar. Die Emissionen des Luftverkehrs sollten ohne Pauschalverbote gesenkt werden und dieser Sektor zu den internationalen Klimazielen beitragen.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
In der nationalen Umsetzung der Urheberrichtlinie sollen Uploadfilter verhindert werden. Es gilt der Grundsatz: Bezahlen statt Blockieren. Das bedeutet: alle Inhalte können zunächst hochgeladen werden. Innerhalb eines bestimmten Zeitraums muss geklärt sein, ob Rechte Dritter berührt werden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Bereits heute gibt es ein Lobbyregister der EU. Auch bestimmte Europaabgeordnete – wie etwa Ausschussvorsitzende und Berichterstatter – müssen veröffentlichen, sofern sie sich mit im Lobbyregister genannten Personen treffen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Die EU ist grundsätzlich bestrebt, die Abhängigkeit von rusischem Gas abzubauen und Versorgungssicherheit durch unterschiedliche Energiequellen zu gewährleisten. Es muss sichergestellt werden, dass mögliche Transit- und Abnehmerländer innerhalb und außerhalb der EU nicht umgangen werden.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Protektionismus und Abschottung erteile ich eine klare Absage. Grundlage für freien Handel sind neben offenen Märkte auch faire Regeln. Wenn wir unseren gemeinsamen Binnenmarkt für Unternehmen außerhalb der EU öffnen, erwarten wir von anderen Staaten dasselbe.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. So können die jungen Menschen leichter Europa entdecken und über Grenzen hinweg Freundschaften schließen.