Alle Fragen in der Übersicht
# Europa 5Jul2017

(...) bei den gestrigen Reden von Joseph Muscat und Jean-Claude Juncker vor dem Europa-Parlament waren laut Medienberichten nur 30 von 750 Abgeordneten anwesend. Waren Sie einer von diesen 30? (...)

Von: Vanessa Priem

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) 30 im Plenarsaal anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Stattdessen habe ich mich am Dienstagmorgen nach der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe (08.00 bis 09.00 Uhr) mit Kollegen zu einem Abstimmungsgespräch getroffen (09.15 - 09.45 Uhr). Danach drängte die wöchentliche Teambesprechung, um Folgetermine vorzubereiten. (...)

(...) Für das Autofahren im Ausland wäre es hilfreich, wenn es ein harmonisiertes Verkehrsrecht mit einheitlichen Rechten, Vorschriften und Strafen gäbe. Wer packt das mal an? (...)

Von: Günter Berg

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) Für Ihre konkrete Anfrage würde ich Sie an meinen geschätzten Kollegen Dr. Dieter Lebrecht-Koch MdEP verweisen, der im Transportausschuss dieses Thema bearbeitet. Ich haben Herrn Dr. (...)

# Sozialpolitik 29Nov2016

(...) Kein Wort über die mögliche Terrorgefahr. Kein Wort über die meiner Meinung nach politische Isolierung Deutschlands in der Flüchtlingsfrage in Europe. (...)

Von: Berta Minter

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) Die CDU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die besonders im Jahr 2015 das Land geprägt hat, umfassende Lösungsansätze vorgelegt und umgesetzt. So wurde das Asylrecht mehrmals verschärft, mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich auf über 25.000 deutlich erhöht, während 51.000 Menschen freiwillig wieder ausgereist sind. (...)

(...) die Voraussetzung für eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA durch die Mitgliedsländer, bzw. durch die Regionalparlamente Belgiens war die Zusicherung, dass die Institution der Schiedsgerichte durch den EuGh geprüft wird. (...)

Von: Markus Opitz

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

Sehr geehrter Herr Opitz,

...

# Internationales 16Nov2016

Sehr geehrter Herr Caspary,

wie stehen Sie, zu den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA?

Ich habe den Eindruck, als ob die...

Von: Susanne Maier

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) In diesem Sinne beschäftigt und beunruhigt es mich sehr, dass in der öffentlichen Diskussion um CETA, TTIP und TiSA teilweise nicht auf Basis der vorliegenden Rechtstexte, wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus bereits abgeschlossenen Abkommen argumentiert wird, sondern von einigen gezielt Verunsicherung geschürt wird. (...) Sie können all dies auch konkret in TTIP, CETA und TiSA leicht nachverfolgen. Bei TTIP möchte ich auf das Verhandlungsmandat ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,berei... ) und insbesondere auf den Punkt 25 (Seite 11) als auch auf Punkt i XIV der Resolution des Europäischen Parlaments ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-T... ) verweisen. (...) Sie sprechen auch die im Kontext von TTIP und CETA umstrittenen Investitionsschutzregelungen an. (...) So müssen wir uns auch angesichts der wachsenden Konkurrenz von Ländern wie China und Indien fragen, ob wir nicht lieber jetzt an der Gestaltung globaler Standards für den Welthandel mitwirken möchten, bevor wir sie von anderen - die unsere Werte wahrscheinlich weniger teilen als Kanada und die USA - diktiert bekommen: Mit TTIP haben wir die Chance, die Spielregeln mitzugestalten. (...)

# Sozialpolitik 12Nov2016

(...) Sie haben zu der Frage "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" weder Stellung bezogen noch darüber abgestimmt. Interessiert sie dieses Thema nicht? (...)

Von: Ute Rall

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) Ich kann den Grundgedanken der Change.org Petition sehr gut nachvollziehen, nach dem einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden sollten. Dennoch spreche ich mich gegen eine verpflichtende Regelung aus, da sich beispielsweise in Deutschland die Lebensmitteltafeln, die am engsten mit den Betroffenen arbeiten, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben (siehe http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/deut... ). (...)

# Agrarpolitik 11Nov2016

(...) ich würde Sie bitten Position zu beziehen zum Thema: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Vor kurzem fand dazu eine Petition auf change.org statt mit ca. 800.000 Teilnehmern die sich dafür ausgesprochen haben - auch wenn viele der Europaabgeordneten der CDU sich dagegen ausgesprochen haben, haben Sie sich bis jetzt dazu nicht geäußert (nach dem Stand der mir bekannt ist). (...)

Von: Clemens Goltz

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) Ich kann den Grundgedanken der Change.org Petition sehr gut nachvollziehen, nach dem einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden sollten. Dennoch spreche ich mich gegen eine verpflichtende Regelung aus, da sich beispielsweise in Deutschland die Lebensmitteltafeln, die am engsten mit den Betroffenen arbeiten, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben (siehe http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/deut... ). (...)

# Sozialpolitik 11Nov2016

(...) Sie haben noch keine Stellung zur Petition "Sollen Supermärkte EU-weSupermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werdenierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" eingenommen, in der mehr als 811.000 Menschen unterzeichnet haben, um Supermärkte zu verpflichten Lebensmittel zu spenden statt wegzuwerfen. (...)

Von: Philip Lindemer

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

Sehr geehrter Herr Lindemer, (...)

# Internationales 10Nov2016

(...) mit größter Sorge betrachte ich das geplante TiSA-Abkommen. (...)

Von: Karin Wegendt

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) Die EU schließt Freihandelsverträge ab, um sowohl der sehr wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft leichteren Zugang zu anderen Wirtschaftsräumen aufzuschließen, als auch den Wettbewerb zu fördern, wovon die Verbraucher in Europa und Deutschland durch niedrigere Preise, innovative Produkte und bessere Qualität profitieren. In keinem Fall geht die EU allerdings Kompromisse ein, die europäischen Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards oder unseren Regelungen zur Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge zuwiderlaufen. (...)

# Gesundheit 18Mai2016

(...) Müßten da nicht sämtliche Alarmglocken schrillen um dem Vorsorgeprinzip mittels Verbot von Glyphosat Rechnung zu tragen? (...)

Von: Matthias Wagner

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) Bei der Frage der Risikobewertung von Glyphosat ist wichtig zu beachten, dass sich die Bewertungsgrundlagen der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) und der der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) unterscheiden. Während IARC sowohl Glyphosat als Wirkstoff an sich als auch Glyphosat-basierte Formeln gemeinsam bewertet hat, berücksichtigt EFSA ausschließlich den Grundstoff. Es liegen also unterschiedliche Ansätze bei der Einstufung chemischer Substanzen vor. (...)

Sehr geehrter Herr Caspary,

ich war der Meinung das Sie sich für bessere Bedingungen auch für Baby´s und Kleinkinder im Bezug auf deren...

Von: Alex Kretzschmar

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) Der Verbraucherschutz für Babys und Kleinkinder ist ein wichtiges und verantwortungsvolles Thema. Dementsprechend müssen hier gesundheitlich richtige und technisch machbare Grenzwerte eingeführt werden, statt mit Forderungen nach unrealistisch niedrigen Werten dafür zu sorgen, dass gar keine strengeren Regeln durchgesetzt werden. (...)

Hallo Herr Caspary,

TTIP, Ceta, Tisa wichtige Verträge meinen die EU-Vertreter. Warum? Bisher gibt es bereits gute Geschäftsbeziehungen zu...

Von: Silke Kunz

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

(...) ich bedauere, dass Sie wegen der teilweise mit falschen Behauptungen arbeitenden Gegenkampagne so verunsichert sind. TTIP soll dazu dienen, Globalisierung zu gestalten, Demokratie zu wahren und völkerrechtliche Regeln zu setzen. Wir werden keine Standards absenken, die Kommunalen Dienstleistungen wie die Wasserversorgung etc bleiben unangetastet und auch der Kultursektor wird nicht negativ betroffen sein. (...)

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Nicht beteiligt