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Portrait von Patrick Breyer
Frage an
Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Können Sie bitte alle Ihre Kräfte dafür einsetzen, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
13. September 2020

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Abstimmverhalten

Über Patrick Breyer

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1977

Patrick Breyer schreibt über sich selbst:

Portrait von Patrick Breyer

Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft. Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft.
Von Berufs wegen Jurist, war ich vom 6. Mai 2012-6. Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender sowie dauerhaft Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. In der Piratenpartei bin ich kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel.

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Aktuelle Politische Ziele von Patrick Breyer:
Abgeordneter EU-Parlament

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je! Andere Parteien fühlen sich anderen Schwerpunkten verpflichtet und fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt. Unsere unglaublich einflussreiche Piratenabgeordnete in Brüssel war Julia Reda – Europas Internetexpertin schlechthin. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Zensurmaschine „Uploadfilter“ und gegen ein „Leistungsschutzrecht“ so groß ist – und hoffentlich noch Früchte tragen wird. Weil Julia Reda und auch der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet ab 2019 eine neue starke Stimme in Europa. Deswegen stelle ich mich als Bürgerrechtler und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Wahl. Die Piratenpartei verstehe ich nicht nur als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Als Politikhacker wollen wir auch das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir brauchen deshalb Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Da für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel (Hürde) gilt, stehen die Chancen gut, dass die Piratenpartei Deutschland Julia Redas Nachfolger nach Brüssel schicken kann. Einer INSA-Meinungsumfrage vom März 2019 zufolge kann die Piratenpartei mit dem Wiedereinzug rechnen. Meine Schwerpunkte für Europa 1. Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
  • Recht auf Privatsphäre statt zunehmende Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
  • Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch statt Zensur und Filterung
  • Modernes, faires Urheberrecht statt Abmahnwellen und Bevormundung
  • Freie Software und freies Wissen
  • Recht auf Freizügigkeit statt Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa
2. Update für Europa
  • Transparenz von Lobbykontakten und klare Regeln gegen Interessenskonflikte statt Lobbyparadies Brüssel
  • Recht auf Informationszugang statt Geheimdokumente und -verträge
  • Digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf EU-Ebene statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
  • Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern
  • Rechtsstaat anstelle privater Schiedsgerichte
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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter EU-Parlament
Aktuelles Mandat

Fraktion: Grüne/EFA
Eingezogen über die Wahlliste: Bundesliste
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Bund
Wahlliste
Bundesliste
Listenposition
1

Politische Ziele

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je! Andere Parteien fühlen sich anderen Schwerpunkten verpflichtet und fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt. Unsere unglaublich einflussreiche Piratenabgeordnete in Brüssel war Julia Reda – Europas Internetexpertin schlechthin. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Zensurmaschine „Uploadfilter“ und gegen ein „Leistungsschutzrecht“ so groß ist – und hoffentlich noch Früchte tragen wird. Weil Julia Reda und auch der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet ab 2019 eine neue starke Stimme in Europa. Deswegen stelle ich mich als Bürgerrechtler und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Wahl. Die Piratenpartei verstehe ich nicht nur als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Als Politikhacker wollen wir auch das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir brauchen deshalb Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Da für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel (Hürde) gilt, stehen die Chancen gut, dass die Piratenpartei Deutschland Julia Redas Nachfolger nach Brüssel schicken kann. Einer INSA-Meinungsumfrage vom März 2019 zufolge kann die Piratenpartei mit dem Wiedereinzug rechnen. Meine Schwerpunkte für Europa 1. Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
  • Recht auf Privatsphäre statt zunehmende Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
  • Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch statt Zensur und Filterung
  • Modernes, faires Urheberrecht statt Abmahnwellen und Bevormundung
  • Freie Software und freies Wissen
  • Recht auf Freizügigkeit statt Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa
2. Update für Europa
  • Transparenz von Lobbykontakten und klare Regeln gegen Interessenskonflikte statt Lobbyparadies Brüssel
  • Recht auf Informationszugang statt Geheimdokumente und -verträge
  • Digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf EU-Ebene statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
  • Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern
  • Rechtsstaat anstelle privater Schiedsgerichte

Kandidat EU-Parlament Wahl 2019

Angetreten für: PIRATEN
Wahlkreis: Bund
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Bund
Wahlliste
Bundesliste
Listenposition
1

Politische Ziele

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je! Andere Parteien fühlen sich anderen Schwerpunkten verpflichtet und fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt. Unsere unglaublich einflussreiche Piratenabgeordnete in Brüssel war Julia Reda – Europas Internetexpertin schlechthin. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Zensurmaschine „Uploadfilter“ und gegen ein „Leistungsschutzrecht“ so groß ist – und hoffentlich noch Früchte tragen wird. Weil Julia Reda und auch der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet ab 2019 eine neue starke Stimme in Europa. Deswegen stelle ich mich als Bürgerrechtler und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Wahl. Die Piratenpartei verstehe ich nicht nur als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Als Politikhacker wollen wir auch das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir brauchen deshalb Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Da für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel (Hürde) gilt, stehen die Chancen gut, dass die Piratenpartei Deutschland Julia Redas Nachfolger nach Brüssel schicken kann. Einer INSA-Meinungsumfrage vom März 2019 zufolge kann die Piratenpartei mit dem Wiedereinzug rechnen. Meine Schwerpunkte für Europa 1. Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
  • Recht auf Privatsphäre statt zunehmende Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
  • Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch statt Zensur und Filterung
  • Modernes, faires Urheberrecht statt Abmahnwellen und Bevormundung
  • Freie Software und freies Wissen
  • Recht auf Freizügigkeit statt Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa
2. Update für Europa
  • Transparenz von Lobbykontakten und klare Regeln gegen Interessenskonflikte statt Lobbyparadies Brüssel
  • Recht auf Informationszugang statt Geheimdokumente und -verträge
  • Digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf EU-Ebene statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
  • Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern
  • Rechtsstaat anstelle privater Schiedsgerichte

Kandidat Schleswig-Holstein Wahl 2017

Angetreten für: PIRATEN
Wahlkreis: Dithmarschen-Süd
Wahlkreis
Dithmarschen-Süd
Wahlkreisergebnis
2,10 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
1

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: PIRATEN
Wahlkreis
Steinburg - Dithmarschen Süd
Wahlkreisergebnis
2,10 %

Abgeordneter Schleswig-Holstein 2012 - 2017

Fraktion: PIRATEN
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
4