Jahrgang
1977
Wohnort
Kiel
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 1

Eingezogen über die Liste

Parlament
EU

Die politischen Ziele von Dr. Patrick Breyer

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je! Andere Parteien fühlen sich anderen Schwerpunkten verpflichtet und fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt. Unsere unglaublich einflussreiche Piratenabgeordnete in Brüssel war Julia Reda – Europas Internetexpertin schlechthin. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Zensurmaschine „Uploadfilter“ und gegen ein „Leistungsschutzrecht“ so groß ist – und hoffentlich noch Früchte tragen wird.

Weil Julia Reda und auch der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet ab 2019 eine neue starke Stimme in Europa. Deswegen stelle ich mich als Bürgerrechtler und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Wahl.

Die Piratenpartei verstehe ich nicht nur als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Als Politikhacker wollen wir auch das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir brauchen deshalb Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Da für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel (Hürde) gilt, stehen die Chancen gut, dass die Piratenpartei Deutschland Julia Redas Nachfolger nach Brüssel schicken kann. Einer INSA-Meinungsumfrage vom März 2019 zufolge kann die Piratenpartei mit dem Wiedereinzug rechnen.

Meine Schwerpunkte für Europa

1. Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

  • Recht auf Privatsphäre statt zunehmende Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
  • Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch statt Zensur und Filterung
  • Modernes, faires Urheberrecht statt Abmahnwellen und Bevormundung
  • Freie Software und freies Wissen
  • Recht auf Freizügigkeit statt Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa

2. Update für Europa

  • Transparenz von Lobbykontakten und klare Regeln gegen Interessenskonflikte statt Lobbyparadies Brüssel
  • Recht auf Informationszugang statt Geheimdokumente und -verträge
  • Digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf EU-Ebene statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
  • Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern
  • Rechtsstaat anstelle privater Schiedsgerichte

Über Dr. Patrick Breyer

Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft. Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft.

Von Berufs wegen Jurist, war ich vom 6. Mai 2012-6. Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender sowie dauerhaft Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. In der Piratenpartei bin ich kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel.

Alle Fragen in der Übersicht

Wie beurteilen Sie unsere Bürgerrechte in Sachen LPT Labor? (...)

Von: Naqern Cbyng

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 30Juli2019

(...) Ich bin zwar kein Mitglied Ihrer Partei, sondern bin Mitglied der Grünen, aber ich bitte Sie im Namen der Leidenden in Syrien um Ihr Engagement. Bitte sagen Sie mir, was werden Sie tun, um diesem Leid ein Ende zu bereiten? Vielen Dank. (...)

Von: Fhfnaar Unyyrezrvre

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Seien Sie versichert, dass mir Frieden in Syrien ein Anliegen ist. Nach meinen Informationen kann die EU mangels Zuständigkeit allerdings nicht viel tun. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

Von: Puevfgvna Unegenzcs

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)

(...) Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vertreter einer Partei, die keinen Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen muss, deutlich aufzuzeigen welche Gefahren in einem Überwachungsstaat für ganz normalen Bürger bestehen? Z.B. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)

(...) Was darf ich als politisch nicht so informierter Wähler unter legislativer Entschließung verstehen? Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung um den Verantwortlichen Druck zu machen? (...)

Von: Npuvz Tebff

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

# Wirtschaft 4Juni2019

(...) verstehen? Sie schlagen vor und dann könnte die EU-Kommission diesen Vorschlag aufgreifen? (...)

Von: Npuvz Tebff

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)

# Finanzen 2Juni2019

(...) im Wahlprogramm 2019 schlagen die PIRATEN vor, im Rahmen des OECD- Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen. Wem schlagen sie dies vor? (...)

Von: Npuvz Tebff

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. (...)

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Dafür gestimmt

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27.11.2019
Dafür gestimmt

Wahl der neuen EU-Kommission

27.11.2019
Dagegen gestimmt

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