- Jahrgang
- 1954
- Wohnort
- Wusterhausen (Dosse)
- Berufliche Qualifikation
- Politikwissenschaftler
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Wahlkreis
- Parlament
- EU
Alle Fragen in der Übersicht
Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)
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(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)
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(...) - Ist es für Sie ein WIderspruch zwischen Jefta und Pariser Klimaschutzabkommen, wenn Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Jefta nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel "nicht eingeschränkt" und die Vertragspartner "nicht diskriminiert" werden - angesichts der zu erwartenden Steigerung des internationalen Transportvolumens von Waren und der damit nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ja wohl einhergehenden Regulierungsnotwendigkeiten? Wenn ja, wie wäre er aufzulosen? (...)
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(...) Wie wird bei der neuen EU-Urheberrechtsverordnung -insbesondere Artikel 13- die Pressefreiheit trotz eingeführten Upload-Filter gewahrt. Werden die genutzten Filter effektiv journalistische Beiträge mit lizenzierten Hintergrundinhalten - beispielsweise Hintergrundmusik bei Livekonzerten, oder auch Hintergrundbildmaterial- den Upload erlauben? (...)
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(...) Welche Alternativen sehen Sie zu einer weiteren Kooperation mit Libyen ? (...)
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Hallo Herr Scholz,
mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln...
Für eine solche Verpflichtung würde ich mich aussprechen, da Lebensmittel auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch verwendbar sind und nicht verschwendet werden sollten, während nach wie vor zu viele Menschen unter der Armutsgrenze leben und sich selbst nicht genügend Nahrungsmittel leisten können. (...)
(...) sie sind der einzige Abgeordnete der Linke, der sich noch nicht für oder gegen die Lebensmittelverschwendung in der EU positioniert hat... Haben Sie keine Meinung dazu? (...)
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Sehr geehrter Herr Scholz,
das Gesetz zur Panoramafreiheit ist fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie. Der Änderungsantrag 421,...
(...) Abzuwarten bleibt demzufolge, wie der von der Kommission in naher Zukunft kommende Vorschlag für ein neues Gesetz aussehen wird. (...) Sollte der Vorschlag beinhalten, die Panoramafreiheit einzuschränken, so werden DIE LINKE und auch ich weiterhin die Position vertreten, diese zu schützen. (...)
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