- Jahrgang
- 1954
- Wohnort
- Wusterhausen (Dosse)
- Berufliche Qualifikation
- Politikwissenschaftler
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Liste
- Bundesliste, Platz 4
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Jeder Mitgliedstaat legt selbst die Modalitäten eines möglichen Austritts nach Artikel 50 EUV fest. Über ein Quorum oder eine Mindestwahlbeteiligung wird nicht auf EU-Ebene entschieden. Wichtig ist mir die aktive demokratische Einbeziehung aller Bürger*innen und der offene Zugang zu Informationen.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Über Seenotrettung dürfen nicht Politiker wie Salvini willkürlich entscheiden. Sie ist nach dem internationalen Seerecht völkerrechtlich verankerte Pflicht. Die EU soll Seenotretter dabei unterstützen, Menschenleben zu retten. Wir wollen legale Fluchtwege und geordnete Verfahren für Geflüchtete.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Sperrklauseln verzerren Wahlen. Heute haben wir in 28 Mitgliedstaaten auf jeweils nationaler Gesetzgebung beruhende Europawahlfestlegungen. Aus dem von Rat und EP vereinbarten Mandatsschlüssel ergibt sich jedoch eine faktische Hürde aus der begrenzten Abgeordnetenzahl in den meisten Mitgliedstaaten.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ist wie die Wahrung der Menschenrechte als Pflicht in jegliches internationale Abkommen der EU aufzunehmen. Ich trete zudem ein für faire und ethische EU-Handelsabkommen mit verbindlichen und einklagbaren Standards zu würdiger Arbeit und Umweltschutz.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Wir sind alle EU-Bürger*innen. Es wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Verordnung über soziale Sicherheit, wenn Bürger*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten an gleichem Ort schlechter gestellt würden. Kämpfen wir gemeinsam auch für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Ich bin klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie schafft Transparenz. Die Akteure auf den Finanzmärkten müssen stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden. Eine Finanztransaktionssteuer macht zudem den gefährlichen Hochfrequenzhandel unattraktiver.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Ich bin Beitrittswünschen gegenüber offen, die nach einer intensiven gesellschaftlichen Debatte über Perspektiven, Bedingungen und Problemlagen des Beitritts mit allen Bürger*innen und gesellschaftlichen Akteur*innen gestellt werden, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Das EP muss gestärkt werden. Es braucht ein uneingeschränktes legislatives Initiativrecht auf allen an die EU in den Verträgen übertragenen Kompetenzfeldern, damit es selbst Gesetzgebungsprozesse anstoßen kann. Das EP sollte dabei die Positionen des Ausschusses der Regionen berücksichtigen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Eine „America first“-basierte Außen- und Handelspolitik der gegenwärtigen US-Administration gefährdet die wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit, unterhöhlt multilaterale und internationale Recht setzende Institutionen, befördert Instabilität und Konfrontation und gefährdet den Weltfrieden.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Für alle EU Bürger*innen gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir verteidigen soziale Sicherheiten und die Freizügigkeit in der EU. Auflagen für (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen dürfen dabei nicht unterlaufen werden. Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren. Wir treten für Tierschutz und artgerechte Haltung ein.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Wir wollen Mindestlöhne und Mindeststeuern für Unternehmen. Auch bei der Grundsicherung und der Rente muss gelten: überall in Europa oberhalb der Armutsgrenze.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Bei außenpolitischen, vor allem aber bei sicherheitspolitischen Entscheidungen von grundsätzlicher Natur, bei der Frage von Krieg und Frieden, ist das Einstimmigkeitsprinzip unverzichtbar. Die EU sollte strikt dem Konzept der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit folgen, eingebettet in der OSZE.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Ich befürworte eine Quotierung der Wahllisten. DIE LINKE praktiziert sie auch selbst. Mehr als die Hälfte unserer Abgeordneten sind Frauen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Die Nutzung von Kunststoffen möchte ich so weit wie möglich reduzieren. Kreislaufwirtschaft möchte ich fördern. Wir brauchen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen, reparierbar und sowohl ressourcenschonend wie auch weitgehend recycling-fähig sind.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von ortsansässigen Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen. Beenden wir das Anwachsen der Ungleichheit, indem wir Steuergerechtigkeit herstellen. Ich fordere Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden. Schaffen wir den europaweiten integralen Taktfahrplan und ein gemeinsamen Ticketbuchungssystems. Binden wir öffentlichen Nahverkehr und Anschlüsse vor Ort und in die Fläche an die schnellen Trassen an.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Urheberrechts ein, die sowohl im Sinne der Kreativen wie der Nutzer*innen ist.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Ich trete für den „legislativen Fußabdruck“ in der EU-Gesetzgebung ein, mit dem für alle nachvollziehbar gemacht werden kann, zu welchen Themenbereichen, in wessen Auftrag und zu welchem Anliegen „Lobby“-Vertreter*innen aus Wirtschaft und Staat sowie NGOs bei Abgeordneten Einfluss nahmen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Das russische Gas ist die erheblich preiswertere Alternative zu amerikanischem Fracking-Gas und hilft kurzfristig, in Westeuropa Energiearmut in der Bevölkerung zu vermeiden. Unser Ziel muss der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bleiben. Dafür brauchen wir den Ausbau europäischer Stromnetze.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Nicht der "Pass" zählt. Nur wer Tarifverträge einhält, ökologisch verträglich und regional wirtschaftet, soll den Zuschlag erhalten. Kommunen und Länder sollen Unternehmen Vorrang geben, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde zahlen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Ich bin sehr dafür, durch kostenlose Interrailtickets unserer Jugend das Erlebnis Europa zu eröffnen. Es ist wichtig, selbst entdecken zu können, dass nebenan auch nette und kulturvolle Menschen leben. Etwas Taschengeld dazu könnte auch nicht schaden.