Fragen und Antworten
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(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)
(...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)
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(...) wie stehen Sie persönlich zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen, insbesondere hinsichtlich der befürchteten negativen Umweltauswirkungen? (...)
(...) Wer die Wälder des Amazons der Agrarindustrie sprichwörtlich „zum Fraße vorwirft“, handelt gegen die kommenden Generationen und befeuert den weltweit herrschenden Klimanotstand. (...)
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(...) Wann stellen Sie einen Antrag gemäß Artikel 7 EU-Vertrag, um beide Länder von der Abstimmung des EU-Haushaltes auszuschließen, (...)
(...) Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen. (...)
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(...) Oder wie stehen Sie zu der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Abschaffung jeglicher Widerspruchsmöglichkeit der Bürger (...)
(...) Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen. (...)