Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jens W. • 29.09.2025
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Klimakatastrophe +3 Grad in 2050: Was unternehmen Sie, was unternimmt Deutschland, um diese selbstgemachte Katastrophe für die Menschheit zu verhindern?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thomas G. • 29.09.2025
Wann werden endlich die dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz vorgenommen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 31.10.2025 von Carsten Müller CDU

Im Jahr 2020 hat die damalige Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) umfassend novelliert. Wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass streitträchtige Vorschriften klarer gefasst wurden, um effizientere Streitbeilegungen zu fördern.

Frage von Thomas G. • 29.09.2025
Wie will die SPD die Generationsgerechtigkeit sowohl bei Klima als auch bei der Rente gewährleisten?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 10.11.2025 von Adis Ahmetović SPD

Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, Freiheiten zu erhalten und das Klima zu schützen.

Frage von Bettina M. • 29.09.2025
Ist es nicht Zeit anzuerkennen, dass das von den blockfreien Staaten Indien und Jugoslawien unterstützte UN-Minderheitsvotum von 1947 der einzig gangbare Weg zur Lösung des Palästina-Konfliktes ist?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 28.11.2025 von Adis Ahmetović SPD

Daher bleibt für meine politische Arbeit das konsequente Vorantreiben der Zwei-Staaten-Lösung das primäre Ziel.

Frage von Carmen R. • 29.09.2025
Wieso unterstützen Sie nicht konsequent alle Zeichen und Symbole, die Vielfalt und Toleranz ausdrücken in einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts zu driften droht?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Heike M. • 29.09.2025
Wieso bewerten Sie diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung als inakzeptabel, hingegen nicht diplomatische Beziehungen zur ebenso demokratie- und menschenrechtsverletzenden Regierung Chinas?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 13.10.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kritik an der Taliban mit der an anderen Regierungen wie China zu vergleichen, halte ich dabei für nicht zielführend. Es ändert inhaltlich nichts, die Kritik bleibt dieselbe.