Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.

Frage von Siegfried E. • 10.11.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 10.12.2025 von Christoph Schmid SPD

Der "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit den Einsprüchen des BSW beschäftigt, sie sehr sorgfältig und genau geprüft und hält sie für sachlich unbegründet

Frage von Siegfried E. • 10.11.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 12.11.2025 von Ulrich Lange CSU

Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.

Reinhard Brandl
Antwort 10.11.2025 von Reinhard Brandl CSU

Freie Wahlen sind ein hohes Gut. Wenn es hier Einwände gibt, müssen sie sorgfältig geprüft werden. Das braucht seine Zeit.