Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Erik L. • 13.07.2026
Wurden Analysen oder Schätzungen durchgeführt, inwieweit die geplante IFG-Reform dazu führt, dass weniger Korruptionsskandale und Einflussnahmen öffentlich werden?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Erik L. • 13.07.2026
Wurden Studien/Analysen eingeholt, inwiefern die geplante IFG-Reform die Aufdeckung von Korruptionsskandalen und Einflussnahmen verhindert?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Philipp U. • 13.07.2026
Wie gehen Sie damit um, dass von jungen Menschen verlangt wird, Deutschland mit ihrem Leben zu verteidigen, während Ihre Koalition das Land gerade so sehr ausschlachtet*?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 06.08.2026 von Wiebke Esdar SPD

Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören für mich zusammen. Ich setze mich dafür ein, dass notwendige Reformen sozial gerecht ausgestaltet werden.

Frage von Wolfgang S. • 13.07.2026
In Ihrem Buch "Ein Leben ist zu wenig" machten Sie eine Aussage zum Unterschied zwischen rechter und linker Gewalt. Können Sie mir dazu bittedie entsprechende Seitenangabe machen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.

Frage von Max M. • 13.07.2026
Guten Tag Frau Bär, China führt heute 12.07.26 den 6G Standard (1Tbite/Sec.) ein. Wie weit ist Ihr zu verantwortendes Regierungsressort für die Einführung in Deutschland?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Jonathan S. • 13.07.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen des IFG und sind Sie der Meinung man könnte von einer Gefährdung der Demokratie sprechen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.