Die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium des Inneren
Auch ich kenne den von Ihnen genannten Vorschlag einer „200-Euro-Facharztgebühr“ und kann Ihnen sagen, dass ich diesen ablehne.
Eine Gebühr von 200 Euro pro Arzttermin für gesetzlich Versicherte ist keine allgemein geeinte Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wird von uns nicht verfolgt
Auch wenn klar ist, dass sich eine Regierungsmannschaft erst einspielen und Vertrauen wachsen muss, bin ich mir bewusst, dass die Wahrnehmung der Menschen entscheidend ist für den Erfolg der Regierungsarbeit.
Ja, wir unterstützen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wenn sie auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen, vom Bundestag mandatiert sind und der Wahrung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit dienen
Diese Anpassung richtet sich nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer