Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert Z. • 28.11.2025
Weshalb gibt es zwischen der Regierungsfraktionen keine Vereinbarung, die anteilige Kostenänderung bei Anfechtungsverfahren zu ändern, obwohl die SPD für eine solche Änderung wäre?
Portrait von Martin Plum
Antwort 03.12.2025 von Martin Plum CDU

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.

Frage von Thomas G. • 23.10.2025
Wie ist ihre Ansicht zu dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 24.11.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.