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Vielen Dank für Ihre Frage.

Frau Weidel hat in ihrer Rede von der „Transformation des Staatsvolkes“ gesprochen. Wie ich in meiner Rede dargelegt habe, erinnert mich diese Formulierung an Zeiten, in denen von Rassenlehre gesprochen wurde.

Die bisherigen Bemühungen meiner Fraktion sind auf Widerstand gestoßen. Ich mache mich dafür stark , dass das Anliegen präsent bleibt.

Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.

Demokratie lebt von Vielfalt, doch Extremismus hat keinen Platz. Wer die Verfassung angreift, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verbot.