Ein geleaktes Bund-Länder-Arbeitspapier sieht Kürzung im sozialen Bereich vor. Sprechen Sie sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention u für die Einhaltung des Artikels 3 des GG aus.
Sehr geehrte Frau Slawik, wie oben bereits von mir formuliert, möchte ich nochmal bitten, meiner Aufforderung/Bitte nachzukommen.
Ein geleaktes Bund-Länder-Arbeitspapier sieht Kürzungen bzw. Streichungen im sozialen Bereich vor. Sprechen Sie sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention u für die Einhaltung des Artikels 3 des GG aus.
Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, sex. Identität, Religion, gesundheitl. Einschränkungen sind zu verurteilen und zu verhindern. Ein Leben in einer toleranten und demokratischen Gesellschaft ist für alle Menschen zwingend nötig, weswegen Kürzungen und Streichungen von Mitteln zu verhindern sind.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen, U. B.
Weitere Fragen an Nyke Slawik
Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.
Hierzu bedarf es keiner systematischen Speicherung. Somit wird eine Inanspruchnahme des SBGG zur Vermeidung der Wehrpflichtigkeit ausgeschlossen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Mittel hier im parlamentarischen Verfahren erhöhen konnte
Ihren Plan zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft finde ich begrüßenswert, da sie eine sinnvolle Möglichkeit bietet, die Energiewende dezentral, demokratisch und mit lokaler Wertschöpfung voranzubringen.