Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Caroline H. • 13.07.2026
Sie haben für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt. Wie ist dieses Gesetz mit Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar? Es gab auch aus der SPD Fraktion Nein-Stimmen.
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Robert N. • 13.07.2026
Herr Krichbaum, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden? Gruß, Robert
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 14.07.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun von der Bundesjustizministerin erarbeitet und im verabschiedet werden. Erst danach beginnen die parlamentarischen Beratungen und es kann über einzelne Details der geplanten Reform diskutiert werden. Zum aktuellen Stand ist dies noch viel zu früh.

Frage von Jochen M. • 13.07.2026
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Wie werden Sie als Bürger nach der von Ihnen vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt sind?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Jochen M. • 13.07.2026
Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.

Frage von Jochen M. • 13.07.2026
Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Jochen M. • 13.07.2026
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Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU