Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nicole M. • 14.07.2026
Warum haben Sie für das GKV Stabilisierungsgesetz gestimmt?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 17.07.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Strukturreform schließt Finanzierungslücken und sichert das solidarische Gesundheitssystem.

Frage von Jörg S. • 14.07.2026
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Warum beantworten Sie hier keine Fragen? Haben Sie vergessen, wem Sie als gewählter Repräsentant verpflichtet sind und wer Sie bezahlt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Oskar-Kilian G. • 14.07.2026
Wie sollen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion vereinbar sein, wenn schon heute vielen Betroffenen notwendige Unterstützung fehlt?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Rainer P. • 14.07.2026
Wie schützt die Regierung die Bevölkerung vor der Bedrohung durch die rechtextreme AfD ?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.

Frage von Maria Luise G. • 14.07.2026
Warum holt man sich den Unterhaltsvorschuss nicht von den Vätern, anstatt wieder Mal bei den Kindern zu sparen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende und Behörden jahrelang um den Unterhalt kämpfen müssen, während der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt