Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus E. • 11.11.2025
Herr Bernhard wissen Sie als Anwalt nicht, dass GEZ Verweigerer nicht ins Gefängnis kommen, sondern nur in Erzwingungshaft , wenn der Schuldner dies beantragt, wie bei allen anderen Schuldner auch?
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD
Frage von Tobias S. • 11.11.2025
Herr Kaczmarek, werden Sie sich im Haushalt 2026 konkret für eine massive Erhöhung der ME/CFS-Forschungsmittel einsetzen und damit ein Zeichen für Hoffnung und Menschlichkeit setzen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 20.11.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Mit der Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wollen wir den Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen eine neue Perspektive eröffnen und den Weg für bessere und erfolgreiche Therapieansätze ebnen

Frage von Tobias S. • 11.11.2025
Herr Oest, werden Sie sich im Forschungsausschuss aktiv für eine deutliche Erhöhung der ME/CFS-Forschungsgelder einsetzen – nicht nur mit Worten, sondern mit echter Hoffnung für uns Betroffene?
Portrait von Florian Oest
Antwort 22.12.2025 von Florian Oest CDU

Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, die kommenden Forschungsförderrichtlinien aufmerksam zu verfolgen und Ihre Expertise dort einzubringen, wo sie einen substanziellen Beitrag zur mechanistischen Aufklärung leisten kann.

Frage von Manfred F. • 11.11.2025
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Wie stehen Sie zur Weiterführung der Säule II des CanG und damit zu möglichen Modellprojekten der legalen Abgabe von Cannabis zu Freizeitzwecken und der Erhebung valider Daten des Konsumverhaltens?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Werden Sie freiwillig und unverzüglich die gleichen prozentualen Beträge* einzahlen und nachzahlen, wenn es eine Kontonummer der Bundesregierung als Ausgleich für nichtgeleistete Rentenzahlungen gibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.

Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Werden Sie freiwillig und unverzüglich die gleichen prozentualen Beträge einzahlen und nachzahlen, wenn es eine Kontonummer der Bundesregierung als Ausgleich für nichtgeleistete Rentenzahlungen gibt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Wenn eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, wird dies für alle gleichermaßen gelten und natürlich umgesetzt.