Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 11.11.2025
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 12.11.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Ruth T. • 11.11.2025
Guten Tag, Frau Becker, Was tun Sie, um auf die Annektion des Westjordanlandes zu reagieren?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 23.11.2025 von Desiree Becker Die Linke

Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert:

Frage von Uwe K. • 11.11.2025
Die Frage, was nun endlich getan wird, im Fall Bernd Baumann, in Hamburg. Wie oft noch muss der Mann noch geschädigt werden, oder was muss erst noch passieren, dass dort etwas passiert?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Konstantin A. • 11.11.2025
Heizungsgesetz - Wann wird das abgeschafft? einen konkreten Zeitpunkt, wann fuer uns - Bitte.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Mit Jammern und Resignieren wurde noch nie eine Krise überwunden, sondern durch Anpacken, Engagement und Fleiß - und genau das tun wir.

Frage von Alexander L. • 11.11.2025
Wie ermöglichen Sie, dass neue Sicherheitsgesetze die Kontrolle der Bürger über die Exekutive stärken – und nicht schleichend schwächen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 12.12.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird

Frage von Klaus E. • 11.11.2025
Herr Bernhard wissen Sie als Anwalt nicht, dass GEZ Verweigerer nicht ins Gefängnis kommen, sondern nur in Erzwingungshaft , wenn der Schuldner dies beantragt, wie bei allen anderen Schuldner auch?
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD