Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frank W. • 03.05.2026
Gesundheitsreform – Forderung nach Transparenz & Rückbesinnung auf öffentliche Kliniken?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 04.05.2026 von Isabelle Vandre Die Linke

Zur Eindämmung des Lobbyismus nicht nur im Gesundheitssektor fordern wir ein Verbot von Parteispenden und Sponsoring durch Unternehmen.

Frage von Norma H. • 03.05.2026
wie können Sie es verantworten, dass durch die Taliban politisch Verfolgten (trotz z.T. Zusage über die Menschenrechtsliste), die Einreise in die BRD verweigert wird. Ist kein Verlaß auf § 16a GG?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 19.05.2026 von Patricia Lips CDU

Ich unterstütze aber nicht deshalb die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.

Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.

Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.