Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.
Sofern Sie die für die Aktivrente vorgesehene Altersgrenze überschritten haben, sollten Sie die Möglichkeit erhalten, in den Genuss der Aktivrente zu kommen.
Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union.
Ihre grundsätzliche Kritik kann ich nachvollziehen. Ich sehe an dieser Stelle ebenfalls eine Gerechtigkeitsfrage und ich habe große Sympathie für die Einbeziehung weiterer Gruppen wie z. B. der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird.
Die Bundesregierung setzte in den vergangenen Wochen alles daran, eine Eskalation zu vermeiden
Die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium des Inneren