Bundestag - Fragen & Antworten

Dieser Zustand ist unhaltbar und zieht sich bereits seit Jahren. Wir halten Sie gerne dazu auf dem Laufenden!

Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.

Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden

Die EU ist ein Wirtschaftsraum, der auf freien Warenverkehr und damit auch Zollfreiheit unter den Mitgliedern setzt. Auch nach außen setzt die EU, die die Kompetenz besitzt, die Handelspolitik ihrer Mitglieder gegenüber Drittstaaten zu vertreten, auf Liberalismus und niedrige Zölle.

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.