(...) Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung (...)

(...) Für die Diskussion um eine „erneute“ Abwrackprämie hatte ich wenig Verständnis. (...)

Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf meiner Homepage habe ich mich ausführlich zur Causa Thüringen geäußert: http://www.marc-henrichmann.de/wp-content/uploads/2020/02/02-12-Berlinfos.pdf