Fragen und Antworten
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Meine Position ist allerdings, dass die Einführung eines digitalen Euros prinzipiell durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte.
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Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
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Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
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Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Rechtsanwalt - Mandant 19, sonstige Dienstleistungen Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 17.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Rechtsanwaltskanzlei Marc Henrichmann Havixbeck Deutschland | einmalig | 7.672,01 € | |
Vorsitzender des Vorstandes DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 07.05.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 07.05.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Landwirtschaft und Ernährung Land: Deutschland | Jägerstiftung natur+mensch Havixbeck Deutschland | |||
Mitglied des Beirates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 07.05.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 07.05.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Sparkasse Westmünsterland Dülmen Deutschland | |||
Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums (ab Juni 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 07.05.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 07.05.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Politisches Leben, Parteien, Bildung und Erziehung, Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Bonn Deutschland |