Fragen und Antworten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, haben betont, dass Beamte und Angestellte im Staatsdienst nicht automatisch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weil sie Mitglieder der AfD sind oder weil sie für ein Mandat der AfD kandidieren. Diese Aussagen unterstützte ich.

Gerade in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen – auch durch ausländische Einflussnahme – ist es entscheidend, dass die Gremienmitglieder das Vertrauen einer breiten Mehrheit des Parlaments genießen

Jedoch habe ich bereits die Forderungen zu Long Covid bzw. me/cfs, die mich auch bereits außerhalb dieses Portals erreichten, entsprechend zur Berücksichtigung weitergereicht.

Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Bitte nachkommen und Ihr Anliegen an die Fraktionsspitze zur Berücksichtigung weiterleiten.