Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
Der Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht
vor, die G10-Kommission abzuschaffen und ihre Aufgaben in einem neuen "Unabhängigen
Kontrollrat" zu bündeln, der künftig auch den Verfassungsschutz kontrollieren soll.
Gleichzeitig sollen laut Berichten die Kontrollkompetenzen der Bundesbeauftragten für
Datenschutz beschnitten werden. Diese äußerte selbst, die Kontrolle würde dadurch nicht
gestärkt, sondern erheblich geschwächt. Als Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums: Teilen Sie diese Einschätzung? Wurde das PKGr bereits vor
Veröffentlichung in die Entwurfserarbeitung einbezogen?
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Der bisher vorgelegte Referentenentwurf für eine Elterngeldreform müsse daher genau geprüft werden. Wichtig sei in jedem Fall, dass das Elterngeld die ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes bis zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verlässlich absichere. Dabei solle möglichst viel Wahlfreiheit und Flexibilität für Familien geschaffen werden.
Ich sehe keinen Widerspruch in den jetzt diskutierten Änderungen zum IFG. Im Gegenteil: Wie Sie es auch schon angesprochen haben, ist die Sicherheitslage aktuell eine andere.
Ich muss aber zunächst vorwegnehmen, dass es sich hier nicht um “meine Entscheidung“ handelt.
Bereits im Koalitionsvertrag wurden einige Punkte vereinbart, um hier eine Angleichung zwischen Mütter und Väter zu erzielen sowie weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen.