Warum lagen zwischen der 226-seitigen Beschlussempfehlung zum GKV-Gesetz und der Schlussabstimmung nur zwei Tage?
Sehr geehrte Frau Machalet,
die Beschlussempfehlung und der Bericht des Gesundheitsausschusses
zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Drucksache 21/7016, 226 Seiten) wurden am
8.7.2026 veröffentlicht, der Bundestag beschloss das Gesetz bereits am 10.7.2026 mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke. Das Dokument enthält gegenüber
dem ursprünglichen Regierungsentwurf zahlreiche inhaltliche Änderungen, etwa bei der neu
eingeführten Teilarbeitsunfähigkeit (§44c SGB V) und beim Beitragszuschlag für die
Mitversicherung. Als Ausschussvorsitzende: hielten Sie diesen Zeitraum für ausreichend,
um die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf im Ausschuss und in der Fraktion
angemessen zu prüfen?
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Richtig ist auch: Die Lebenserwartung steigt nach den pandemiebedingten Rückgängen wieder an und hat inzwischen neue Höchststände erreicht.
Welche Sachverständige geladen werden, handeln die Fraktionen untereinander aus. Als Ausschussvorsitzende haben ich hierauf keinen Einfluss.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Tatsächlich gibt es in Deutschland keine vollständig einheitliche Rechtslage.