Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Kontrolle

Frage von Michael P. • 07.11.2026

1

Sehr geehrter Herr MdB Throm, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?

Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU

Bundestag

Frage von Michael P. • 07.11.2026

Sehr geehrter Herr MdB Baldy, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?

Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD

Bundestag

Frage von Michael P. • 07.11.2026

Sehr geehrter Herr MdB Hain, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?

Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU

Bundestag

Frage von Michael P. • 07.11.2026

1

Sehr geehrte Frau MdB Eichwede, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD

Bundestag

Frage von Michael Stefan G. • 29.10.2026

Hat das PKGr zur Auskunftsverweigerung in BT-Drs. 21/5804 eigene Auskünfte verlangt und gegebenenfalls ein Verfahren nach § 14 PKGrG geprüft?

Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU

Kontrolle

Bundestag

Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026

Wie stellt das Parlamentarische Kontrollgremium sicher, dass die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten auch dann überprüfbar bleibt, wenn die Bundesregierung Auskünfte verw.

Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist entscheidend, dass die internationale Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste nicht zu rechtsstaatlichen Kontrolllücken führt.

Bundestag