Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?
Sehr geehrte Frau Lemke,
Punkt 14 "Moderner Datenschutz für mehr Wachstum" übernimmt große
Teile der "Stuttgarter Impulse" der Landesdatenschutzbehörden vom 18.6.2026, geht aber
bei der Zentralisierung der Aufsicht offenbar über deren eigene Empfehlung hinaus. Über
die genaue Entstehung des Punktes im Koalitionsausschuss ist bislang wenig bekannt. Hat
Die Linke im Bundestag bereits parlamentarische Initiativen, etwa Kleine Anfragen, zur
Entstehung, zu beteiligten Lobbyakteuren oder zu vorliegenden Folgenabschätzungen von
Punkt 14 gestellt oder geplant? Welche Antworten oder Erkenntnisse liegen bislang vor?
Weitere Fragen an Sonja Lemke
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