Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?

In Punkt 14 des sog. „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“, das der Koalitionsausschuss am 2. Juli 2026 beschlossen hat, werden Maßnahmen rund um das Thema Datenschutz wiederholt, die schon im Koalitionsvertrag beschlossen sind. Inhaltlich sind Regierung und Koalition in diesen Punkten in 14 Monaten offenbar keinen Schritt vorangekommen. Was konkret geplant ist, z.B. wie die Zentralisierung der Aufsicht umgesetzt werden soll oder welche Regelungen ein Datengesetzbuch enthalten soll, haben Bundesregierung und Koalition bisher nicht offengelegt. Es sind für die Reformvorhaben weder Eckpunktepapiere noch Referentenentwürfe öffentlich geworden. Über die Gründe kann ich nur spekulieren: Möglicherweise hat die Regierung das Thema nicht priorisiert oder ist sich über die konkreten Maßnahmen eben doch gar nicht so einig, wie sie nach außen gern tut.

Die „Stuttgarter Impulse“ sind ein interessanter Diskussionsbeitrag, hatten aber nach meiner Einschätzung  keinen relevanten Einfluss auf die Diskussionen im Koalitionsausschuss.

Klar ist, dass sich die Regierung hinter den Kulissen vornehmlich mit großen Wirtschaftsverbänden berät, wie meine schriftliche Frage im Februar diesen Jahres zeigte (https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104115.pdf, Frage 29). Zu einem Werkstattgespräch hatten Innen- und Wirtschaftsministerium ausschließlich große Wirtschaftsverbände eingeladen.

Ich habe mich klar gegen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses positioniert (Angriff auf den Datenschutz heißt unser Privatleben an die Industrie zu verkaufen: Die Linke MdB Sonja Lemke) und werde gemeinsam mit meiner Fraktion auch weiter dafür kämpfen, dass unsere Privatsphäre vor großen Konzernen genauso geschützt wird vor Eingriffen durch die (Sicherheits)behörden. Dafür brauchen wir ein starkes Datenschutzrecht und eine schlagkräftige Aufsicht.