Warum tragen Sie trotz über 500000 Unterschriften für den Erhalt des IFG eine Reform mit, die ein „berechtigtes Interesse“ verlangt und demokratische Kontrolle schwächt?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Sie waren für die SPD an dem Koalitionsbeschluss beteiligt, nach dem IFG-Anfragen künftig auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ beschränkt werden sollen. Die zuständigen Arbeitsgruppen Ihrer Fraktion lehnen eine Absenkung des Transparenzniveaus inzwischen ab.
Wer entscheidet künftig, welches Interesse „berechtigt“ ist? Wie verhindern Sie, dass Behörden kritische Anfragen dadurch leichter ablehnen und staatliches Fehlverhalten oder Machtmissbrauch schwerer aufgedeckt werden? Organisationen, Vereine und Redaktionen könnten zudem ihren eigenen Auskunftsanspruch verlieren.
Bereits 2025 forderten rund 430.000, derzeit über eine halbe Millionen, Menschen erfolgreich den Erhalt des IFG. Dieser deutlich erklärte Bürgerwille wird nun erneut übergangen. Warum haben Sie dennoch einen Beschluss mitgetragen, der den voraussetzungslosen Informationszugang einschränkt? Unterstützen Sie weiterhin diese Pläne oder die ablehnende Position Ihrer Fraktion?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
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Modelle zur Teilung ehezeitlicher Rentenansprüche sollten die eigenständige Alterssicherung, insbesondere von Personen mit unterbrochenen oder schlechter vergüteten Erwerbsbiografien, nicht verschlechtern.
Vorgänge, bei denen Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger oder deren Anhänger Menschen im öffentlichen Raum bedrängen, einschüchtern oder gar zu „Reinigungsarbeiten“ vor laufender Kamera nötigen, sind kategorisch abzulehnen und völlig inakzeptabel.
Wehrhafte Demokratie braucht klare Regeln und eine eigene proaktive Kommunikationsstrategie. Daran arbeite ich mit Nachdruck, im Plenarsaal wie auch im Netz.