Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Sie äußerten sich zum Referentenentwurf zur Reform des
Nachrichtendienstrechts positiv und verwiesen auf die ernste Sicherheitslage. Der
Entwurf sieht u. a. vor, dass der BND große Mengen an Internetdaten auch inlandsbezogen
an zentralen Knotenpunkten erfassen darf, eine Praxis, die nach den
Snowden-Enthüllungen 2013 auch in der SPD scharf kritisiert wurde, als sie der NSA
vorgeworfen wurde. Wie ordnen Sie diesen Widerspruch ein? Sehen Sie ausreichende
Unterschiede zwischen der damals kritisierten NSA-Praxis und der nun geplanten
BND-Befugnis?
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.
Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!