Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotti K. • 09.02.2026
Sehr geehrter Herr Herr, wie bewerten Sie die Rolle von Verfassungsschutz und Justiz gegenüber Ihrer eigenen Person und Ihrer ehemaligen Partei ?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.

Frage von Thomas H. • 02.01.2026
Wie lautet das Urteil aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt

Frage von Thomas H. • 02.01.2026
Wie lautet das Urteil aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 07.01.2026 von Marc Henrichmann CDU

Offenbar ist ein wie auch immer geartetes Verfahren entweder nicht eröffnet oder bisher nicht abgeschlossen worden

Frage von Thomas H. • 30.12.2025
1
Was wurde aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz? Wie geurteilt?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 06.11.2025
Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 09.01.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.