Warum werden Fragen zum Thema Reform des Unterhaltsrecht nicht entsprechend beantwortet ?
Sehr geehrte Frau Bas,
sie haben freundlicherweise auf meine Fragen vom 05.04.2026 zu folgenden Thema: "
Wann gibt es endlich die Reform des Unterhaltsrechts?" geantwortet. Hierauf möchte ich gerne noch einmal zurück kommen:
Daher bitte ich erneut um eine konkrete Antwort auf folgende Fragen:
Liegen bereits Eckpunkte für die Reform vor oder werden diese aktuell erst neu erarbeitet?
Welchen konkreten Stand hat das Reformvorhaben derzeit erreicht?
Weshalb gibt es keine regelmäßige öffentliche Information über den Fortgang der Reform?
Wird eine Übergangsregelung geprüft, solange die Reform noch nicht umgesetzt ist?
Welche Priorität hat die Reform des Unterhaltsrechts innerhalb der Bundesregierung tatsächlich?
Ich erwarte keine abschließenden Ergebnisse, wohl aber nachvollziehbare Antworten auf diese konkreten Fragen. Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Transparenz und Klarheit statt weiterer allgemeiner Vertröstungen was zurzeit leider der Fall ist
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Ihnen das Thema unter den Nägeln brennt. Die Umsetzung erfolgt jedoch durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Mit Ihrer Anfrage können Sie sich direkt an das Bundesjustizministerium oder auch an meine Kollegin Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig unter anderem für den Bereich Recht, wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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