Warum werden Fragen zum Thema Reform des Unterhaltsrecht nicht entsprechend beantwortet ?
Sehr geehrte Frau Bas,
sie haben freundlicherweise auf meine Fragen vom 05.04.2026 zu folgenden Thema: "
Wann gibt es endlich die Reform des Unterhaltsrechts?" geantwortet. Hierauf möchte ich gerne noch einmal zurück kommen:
Daher bitte ich erneut um eine konkrete Antwort auf folgende Fragen:
Liegen bereits Eckpunkte für die Reform vor oder werden diese aktuell erst neu erarbeitet?
Welchen konkreten Stand hat das Reformvorhaben derzeit erreicht?
Weshalb gibt es keine regelmäßige öffentliche Information über den Fortgang der Reform?
Wird eine Übergangsregelung geprüft, solange die Reform noch nicht umgesetzt ist?
Welche Priorität hat die Reform des Unterhaltsrechts innerhalb der Bundesregierung tatsächlich?
Ich erwarte keine abschließenden Ergebnisse, wohl aber nachvollziehbare Antworten auf diese konkreten Fragen. Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Transparenz und Klarheit statt weiterer allgemeiner Vertröstungen was zurzeit leider der Fall ist
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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