Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD aus?
Sehr geehrter Herr Bury,
bislang haben Sie sich immer gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen - mit dem Hinweis, "die AfD durch gute Politik in die Bedeutungslosigkeit befördern" zu wollen. Ich denke, wir sind uns einig, dass dies bislang nicht gelungen ist. Im Gegenteil: Auf verschiedenen Ebenen ist eine vermehrte Annäherung der CDU an die AfD festzustellen. Nicht nur mit ähnlichen Forderungen und Vokabular sondern auch konkret mit persönlichen Treffen und parlamentarischem Austausch.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun ein Gutachten mit dem Titel "Ist die AfD verfassungswidrig?" (https://afd-gutachten.de/) veröffentlicht. Sehen Sie dadurch eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Falls nicht: Was fehlt noch, damit Sie ein Parteiverbotsverfahren unterstützen? Wie grenzen Sie und die CDU sich konkret im Sinne einer NICHT-Zusammenarbeit von der AfD ab?
Dank und Gruß aus Ihrem Wahlkreis,
Annette L.
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