Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 17.04.2025

Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.

Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort von Johannes Wiegelmann
CDU
• 30.03.2025

Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 27.03.2025

Wir leben in einem Land, in dem grundsätzlich das Demonstrieren erlaubt ist.

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