man kann viel lesen, und nur lesen! frage: warum hat kein politiker den schneid und das selbstbewußtsein und maßregelt israel ÖFFENTLICH ob der vorgehensweise gegen die palästinenser?
Sehr geehrte Frau Z.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Frage kann ich gut nachvollziehen. Entgegen der Wahrnehmung, die Sie schildern, wird das Vorgehen der Regierung Netanjahu von mir persönlich, sowie auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, wo dies begründet ist, durchaus öffentlich und klar kritisch adressiert.
So habe ich mich etwa auch klar dazu geäußert, dass die Pläne der Regierung Netanjahu zu einer dauerhaften Kontrolle des Gaza-Streifens oder die Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wären.
Für mich ist dabei eine klare Unterscheidung wichtig: Deutschland steht unverrückbar zum Existenzrecht und zur Sicherheit des Staates Israel.
Zugleich erwarten wir von jeder israelischen Regierung, dass militärisches Handeln dem humanitären Völkerrecht entspricht, dass Zivilisten geschützt werden, humanitärer Zugang gewährleistet wird und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Genauso unmissverständlich verurteilen wir den Terror der Hamas und treten für einen politischen Weg ein, der zu einer belastbaren Waffenruhe, zu Sicherheit für Israel und zu realen Perspektiven für die Palästinenser führt. Für uns bleibt die Zwei-Staaten-Lösung der einzige tragfähige Rahmen, um Sicherheit, Rechte und Würde für Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu gewährleisten.
Sehr geehrte Frau Z., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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