Sehen Sie aufgrund des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte nun eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Wie und wann werden Sie und die SPD hier aktiv?
Hallo Herr Fechner,
hinsichtlich der "Einleitung eines Parteiverbots gegen die AfD" bewerteten Sie als Jurist schon Anfang 2025 als gegeben, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und das Agieren der Partei nicht mit der Menschenwürde und dem Rechtsstaatprinzip vereinbar ist. Sie verwiesen jedoch darauf, dass das Verfassungsgericht bei einem Verbotsverfahren auch feststellen müsste, "dass die Partei auch aggressiv-kämpferisch darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen."
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun ein Gutachten mit dem Titel "Ist die AfD verfassungswidrig?" (https://afd-gutachten.de/) veröffentlicht. Sehen Sie dadurch und durch Ihre weiteren Erkenntnisse als MdB inzwischen eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Falls nicht: Was fehlt noch? Wie sehen Ihre konkreten Schritte und die der SPD aus, um ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten?
Dank und Gruß aus Ihrem Wahlkreis,
Annette L.
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Für mich ist klar, dass psychische Gesundheit denselben Stellenwert haben muss wie körperliche Gesundheit.
Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Familien mit Kindern und Familien, die Angehörige pflegen, vom Wegfall der Familienversicherung ausgenommen bleiben.
Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden.