Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregeln für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission würden SIE persönlich dem Parlament vorschlagen? Bitte kein Verweis auf Diskurs im Parlament.
Lieber Herr Heil, meine Frau und ich haben bei der letzten Bundestagswahl u.a. auch deswegen SPD gewählt, weil sie ein klares(!) Bekenntnis zu den Renten für besonders langjährig Versicherte und langjährig Versicherte abgegeben hat. Dies hat die SPD im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich durchgesetzt. Davon ist jetzt leider aber nichts mehr wahrzunehmen - ganz im Gegenteil. Ich bin Jahrgang 1962, habe bereits 48 ununterbrochene (wofür ich sehr dankbar bin) Berufsjahre hinter mir und hatte vor, 2027 ohne Abzüge in Rente zu gehen. Meine Frau ist Jahrgang 1964 mit 45 Beitragsjahren - sie möchte ebenfalls im kommenden Jahr -allerdings mit vollen Abzügen- vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen. Mit unseren Arbeitgebern haben wir das bereits im letzten Jahr verabredet, damit sie frühzeitig disponieren können. Eine Kollegin meiner Frau wird bereits sukzessive eingearbeitet, um ihre Aufgaben zu übernehmen. Im Moment zieht es uns irgendwie den Boden unter den Füßen weg!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und dafür, dass Sie uns Ihre persönliche Situation so offen geschildert haben. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau durch die aktuelle Debatte verunsichert sind, zumal Sie Ihre Lebensplanung bereits mit Ihren Arbeitgebern abgestimmt haben.
Ich stehe nach wie vor zu der Regelung für besonders langjährig Versicherte und sehe den entsprechenden Vorschlag der Alterssicherungskommission insgesamt kritisch. Vertrauensschutz für Menschen, die – wie Sie – ihre Rente bereits verlässlich geplant haben, ist für mich ein zentraler Maßstab bei der Bewertung möglicher Übergangsregelungen.
Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Annika Klose, hat mir versichert, sich intensiv für eine verlässliche Rentenversicherung einzusetzen. Ich habe daher die Hoffnung, dass für Fälle wie Ihren und den Ihrer Familie eine gute Lösung gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Uns in der SPD liegt das Thema Prävention und gute Ernährung für alle am Herzen. Deswegen möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv an die zuständigen Stellen zu wenden.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Anrechnung von eigenem Einkommen auf die Witwen- oder Witwerrente für viele Betroffene schwer nachvollziehbar ist.
Die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter) soll ein menschenwürdiges Leben sichern, wenn das eigene Einkommen und Vermögen dazu nicht ausreicht. Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung von Renteneinkünften bei der Feststellung des individuellen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung im Alter zwingend.