(...) wie bewerten Sie die anstehende Änderung des Infektionsschutzgesetz bezüglich der gesetzlichen Festschreibung von Maßnahmen. (...)

(...) Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt (...)

(...) Wird die SPD hier einen Änderungsantrag einbringen, der zum Ziel hat, dass kein Altfall schlechter gestellt wird als Antragsteller*innen ab 1.10.2020? (...)

Vor etwas über einem Jahr plante die Bundesregierung ein Verbot von Zweijahresverträgen und überzogenen Vertragsverlängerungen. Bisher ist es allerdings nur bei der Ankündigung geblieben.

Deshalb meine Frage: Gibt es schon einen genauen Zeitpunkt, wann das Verbot in Kraft treten soll?