Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025:
An meiner Position hat sich nichts geändert.
Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.
Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.
Sehr geehrter Herr S.,
Das geplante Stoffverbot für die 13 genannten Substanzen unterstütze ich ausdrücklich