Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen N. • 08.10.2025
Frau Vogtschmidt , mich interessiert Ihre Einstellung zur vom BSW beantragter Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ???
Profilbild Donata Vogtschmidt
Antwort ausstehend von Donata Vogtschmidt Die Linke
Frage von David R. • 08.10.2025
Welche Aktivitäten betreibt die grüne Fraktion im Bundestag um die Einführung der Chatkontrolle zu verhinden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Oury D. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur überfälligen Neuauszählung der Bundestagswahl? Warum verzögert sich das Verfahren, und was tun Sie konkret für eine schnelle, korrekte Ermittlung des Ergebnisses?
Portrait von Tobias Ebenberger
Antwort 10.11.2025 von Tobias Ebenberger AfD

Zustimmung für Neuauszählung!

Frage von Elvis X. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Wegge! Wie stehen Sie und Ihre Partei zum auf der der Seite der EU-Commission veröffentlichten Entwurf zur Änderung des MedCanG?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD

Als SPD fordern wir eine Lösung, die Versorgungssicherheit und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Die aktuelle Fassung werden wir nicht unterstützen.

Frage von Stephan K. • 08.10.2025
Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.

Frage von Marc W. • 08.10.2025
Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein