Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 06.03.2026
Warum haben Sie der Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) als "Christ" zugestimmt?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Moritz K. • 06.03.2026
Halten sie die neue Grundsicherung die sie heute beschlossen haben für gerecht? hat denn die SPD seit der Agenda 2010 nix dazu gelernt?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig. 

Frage von Uwe C. • 06.03.2026
An welcher Stelle ist der Antrag der AfD(Drucksache (21/4462) zu den Eppstein-Akten vom 5.3.26 antisemitisch?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 16.03.2026 von Helge Lindh SPD

Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.

Frage von Yunus-Emre Y. • 06.03.2026
Frist für das Absolvieren des Militärdienstes?
Hakan Demir
Antwort 17.04.2026 von Hakan Demir SPD

Bei Fragen zu Verfahren, die in der Ausübung durch den türkischen Staat liegen, bitte ich Sie, sich an das türkische Konsulat zu wenden

Frage von Meikel B. • 06.03.2026
Spanien untersagt den USA die Nutzung von Basen auf ihrem Territorium für Angriffe auf den Iran. Machen wir das auch? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Markus Koob
Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU

Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.