Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?
Sehr geehrter Herr Feiler,
Es ist wieder so weit, dass es in der EU einen neuen Vorschlag gibt, mit dem unter dem Vorwand, Kinder schützen zu wollen, das Grundrecht auf private Kommunikation ausgehebelt werden soll. Die Ablehnung des Vorschlags hängt an einem deutschen Nein und insbesondere Ihre Partei hat sich dabei bisher nicht auf die Seite der Grundrechte gestellt.
Inhaltlich ist die Sache klar:
- der Vorschlag schützt keine Kinder, siehe Stellungnahme des deutschen Kinderschutzbundes: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
- das Scannen von Nachrichten hebelt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus, davor warnen u.a. hunderte Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief (https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de)
Auch Ihre eigene Kommunikation würde durchleuchtet, wie wenn jeder Brief automatisch fotografiert würde.
Wie setzen Sie sich dagegen ein?
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.
Während in den Anfangsjahren hohe Zuschüsse nötig waren, um neue Entwicklungen überhaupt auf den Markt zu bringen, können staatliche Mittel heute gezielter eingesetzt werden. Vorrang haben nun Investitionen in Speicher, in leistungsfähige Netze und in Projekte, die Regionen im Strukturwandel unterstützen.
Grundsätzlich treffe ich meine Entscheidungen stets im Rahmen unserer demokratischen Prozesse und auf Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes.
Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.