Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?
Sehr geehrter Herr Feiler,
Es ist wieder so weit, dass es in der EU einen neuen Vorschlag gibt, mit dem unter dem Vorwand, Kinder schützen zu wollen, das Grundrecht auf private Kommunikation ausgehebelt werden soll. Die Ablehnung des Vorschlags hängt an einem deutschen Nein und insbesondere Ihre Partei hat sich dabei bisher nicht auf die Seite der Grundrechte gestellt.
Inhaltlich ist die Sache klar:
- der Vorschlag schützt keine Kinder, siehe Stellungnahme des deutschen Kinderschutzbundes: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
- das Scannen von Nachrichten hebelt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus, davor warnen u.a. hunderte Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief (https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de)
Auch Ihre eigene Kommunikation würde durchleuchtet, wie wenn jeder Brief automatisch fotografiert würde.
Wie setzen Sie sich dagegen ein?
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge um die Vertraulichkeit privater Kommunikation sehr ernst. Sie ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung für Vertrauen in den digitalen Raum. Gleichzeitig ist es richtig, dass Europa entschieden gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen hilft, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller zu entfernen.
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Wichtig ist dabei: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so gestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung gewahrt bleibt.
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen und zugleich die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation zu erhalten. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Eine Einbeziehung wäre mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, da das Beamtenversorgungssystem rechtlich und steuerlich anders organisiert ist.
Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.
Während in den Anfangsjahren hohe Zuschüsse nötig waren, um neue Entwicklungen überhaupt auf den Markt zu bringen, können staatliche Mittel heute gezielter eingesetzt werden. Vorrang haben nun Investitionen in Speicher, in leistungsfähige Netze und in Projekte, die Regionen im Strukturwandel unterstützen.