Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Horst D. • 07.03.2026
Warum sind nur in Deutschland die Preise so extrem gestiegen und nicht in den anderen europäischen oder assoziierten Ländern ? Warum tun Sie nichts dagegen dass die Ölmultis so stark die Preiseerhöhen
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Seit der ersten Ölkrise 1973 hat es viele Preissprünge gegeben

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 10.03.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 12.03.2026 von Sahra Mirow Die Linke

Meine Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind: Im Iran, in Israel, im Libanon und in allen weiteren Staaten in der Region.

Frage von Kristian S. • 07.03.2026
Wann setzt die aktuelle Landesregierung endlich eine verfassungsrechlichte konforme Beamtenalimentierung durch?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.