Bundestag - Fragen & Antworten

Für die SPD-Bundestagsfraktion war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten allerdings keineswegs die einzig mögliche Lösung.

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.

Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.

Einheitliche in der EU umsetzbare Regeln stärken den Binnenmarkt und sichern grenzüberschreitende Lieferketten ohne mittlelständische Betriebe zu schwächen.

Überarbeitung und nationale Spielräume nutzen